DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

4.2.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5939Bundesblatt · BBl 2001 5927

– Ein dritter bedeutender Aspekt ist, dass der Ausschuss nach Prüfung der Begründetheit der Mitteilung seine etwaigen «Vorschläge und Empfehlungen» dem betreffenden Vertragsstaat und dem Einsender der Petition übermittelt (Art. 14 Abs. 7 Bst. b Übereinkommen; Art. 95 Abs. 3 Verfahrensordnung). Hier ist demnach nicht von «Ansichten» (views) wie im Fakultativprotokoll des UNO-Paktes II (Art. 5 Abs. 4) und CAT (Art. 22 Abs. 7) die Rede49. Obwohl die betreffenden Vertragsorgane (Menschenrechtsausschuss [CCPR] und Komitee gegen Folter) den Begriff «Ansichten» im allgemeinen Sinn auslegen, so dass Gesuche hinsichtlich Entschädigung und Folgemassnahmen eingeschlossen sind, ist der Ermessensbereich des CERD, wie sich zeigen wird, weitreichender und der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat auf Vorschläge und Empfehlungen hinweisen, die über die Frage, ob in dem Einzelfall gegen das Übereinkommen verstossen wurde, hinausgehen, was umfassendere politische Auswirkungen mit sich bringen kann.

4.2 Die Praxis des Ausschusses

4.2.1 Allgemeines

Der Ausschuss hat bis zur 57. Sitzungsperiode (31. Juli bis 25. August 2000) zwanzig Mitteilungen gemäss dem Verfahren nach Artikel l4 entgegengenommen50. Vier Fälle wurden für unzulässig erklärt51; ein Fall wurde für zulässig erklärt und dem betreffenden Vertragsstaat für Bemerkungen über die Begründetheit übermittelt52 und in fünf Fällen wird die Zulässigkeit noch ermittelt53. Zehn Fälle wurden mit ei-

49 Im Fakultativprotokoll des CEDAW wird diesbezüglich die Umschreibung «Ansichten gemeinsam mit Empfehlungen» (Art. 7 Abs. 3) verwendet.

50 Zum aktuellen Stand der Praxis des Ausschusses siehe die Homepage des UN-Hochkommissariates für Menschenrechte, auf welcher sämtliche Mitteilungen abrufbar sind: http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf.

51 Mitteilung Nr. 5/1994 (Ch. Payne vs. Dänemark), siehe Jahresbericht des Ausschusses für 1995 (Doc. A/50/18, Anlage VIII); Mitteilung Nr. 7/1995 (Barbaro vs. Australien) siehe Jahresbericht des Ausschusses für 1997 (Doc. A/52/18, Anlage III); Mitteilung Nr. 9/1997 (D.S. vs. Schweden), siehe Jahresbericht des Ausschusses für 1998 (Doc. A/53/18, Anlage III) sowie Mitteilung Nr. 12/1998 (Barbaro vs. Australien), siehe Jahresbericht des Ausschusses für 2000 (Doc. A/55/18, Anlage IV) (zweite Befassung).

52 Mitteilung Nr. 11/1998 (Lacko vs. Slowakei).

53 Mitteilung Nr. 14/1998 (D. Sidlo vs. Schweden); Nr. 15/1999 (Fernand vs. die Niederlande); Nr. 18/2000 (Ali vs. Norwegen); Nr. 19/2000 (Mostafa vs. Dänemark); Nr. 20/2000 (Burmeister vs. Dänemark).