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Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

4.3 Konkurrenz zu anderen internationalen Kontrollorganen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5942Bundesblatt · BBl 2001 5927

nen Verstoss gegen das Übereinkommen festgestellt hatte (Narrainen, die Fälle B.M.S. und Z.U.B.S.).

Es ist festzuhalten, dass ein zusammenhängendes Kontrollsystem für die Folgemassnahmen in Bezug auf die Vorschläge und Empfehlungen des Ausschusses gemäss Artikel 14 Absatz 7 Buchstabe b fehlt. Im Gegensatz dazu hat etwa der UN-Menschenrechtsausschuss seit 1990 die Kontrolle über Folgemassnahmen bezüglich der Ansichten über Mitteilungen, die er gemäss Fakultativprotokoll entgegengenommen und erörtert hat, ausgearbeitet und verbessert. Für die Weiterverfolgung seiner Entscheidungen hat er einem seiner Kommissionsmitglieder das Mandat eines Sonderberichterstatters (Special Rapporteur for Follow-up on Views) erteilt60.

4.3 Konkurrenz zu anderen internationalen Kontrollorganen

Artikel 16 des Übereinkommens regelt das Verhältnis der verschiedenen Kontrollverfahren dieses Übereinkommens zu Verfahren in weiteren internationalen Übereinkommen. Wie bereits in Ziffer 4.1 dargelegt wurde, schränkt Artikel 14 die Anwendung anderer Kontrollmechanismen nicht ein. Verschiedene Staaten, welche die Anerkennungserklärung zunächst nicht abgegeben haben, begründeten diese Zurückhaltung mit der Befürchtung, das individuelle Mitteilungsverfahren könnte in unerwünschte Konkurrenz mit bereits existierenden Individualbeschwerdeverfahren auf regionaler61 wie auf universeller62 Ebene treten. Obwohl die doppelte Behandlung des desselben Falles durch zwei verschiedene Kontrollorgane mit einer entsprechenden Erklärung des betreffenden Staates ausgeschlossen werden kann63, machten die nichtanerkennenden Staaten geltend, dass die Behandlung ähnlicher Fälle im gleichen Rechtsbereich durch verschiedene Kontrollorgane die Gefahr unterschiedlicher, widersprüchlicher Praxis der beiden Organe in sich berge und der Rechtssicherheit abträglich sei.

Für die Schweiz hätte diese Argumentation gegenwärtig nur mit Bezug auf einen allfälligen Konflikt mit dem Individualbeschwerdeverfahren der EMRK Bedeutung64, namentlich mit Bezug auf das Diskriminierungsverbot von Artikel 14 EMRK. Hierbei ist zu beachten, dass es sich beim Individualbeschwerdeverfahren gemäss EMRK um ein Verfahren vor einem Gerichtshof handelt, welcher rechtlich verbindliche Urteile erlässt. Das bisherige, auch für die Schweiz massgebende, Dis-

60 Siehe Jahresbericht der Menschenrechtskommission für 1999, Doc. A/54/40, Kapitel VII (Folgemassnahmen gemäss Fakultativprotokoll). Vgl. auch Klaus Hüfner/Wolfgang Reuther, «Menschenrechtsverletzungen: Was kann ich dagegen tun?», DVGN-Texte 48, Bonn 1998, S. 51.

61 Auf regionaler Ebene kennen die EMRK (Art. 34; 11. Zusatzprotokoll) und die AMRK (Art. 44) obligatorisch geltende Individualbeschwerdeverfahren. In beiden Systemen entscheidet (abschliessend) ein Gericht mit bindendem Urteil. In Afrika besteht ein fakultatives und wenig entwickeltes Individualbeschwerdeverfahren an die Afrikanische Kommission für Menschenrechte (Art. 55 der Afrikanischen Charta).

62 Siehe zuvor Anm. 42.

63 Entsprechende Erklärungen gaben anlässlich der Annahmeerklärungen ab: Dänemark, Ecuador, Finnland, Irland, Island, Italien, Malta, Mazedonien, Norwegen, Portugal, Schweden.

64 Siehe etwa Walter Kälin/Georgio Malinverni/Manfred Nowak, «Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte», 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 25 f.