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Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

4.2.2 Die Verfahrensergebnisse und deren Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5941Bundesblatt · BBl 2001 5927

4.2.2 Die Verfahrensergebnisse und deren Umsetzung

Der Ablauf des Mitteilungsverfahrens lehnt sich an ein gerichtliches Verfahren an. Es stellt sich somit die Frage nach der Verbindlichkeit der Entscheide des Ausschusses. Den meisten internationalen Kontrollorganen im Bereich des Menschenrechtsschutzes, seien es etwa die Vertragsüberwachungsausschüsse der UNO, sei es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ist die mehr oder weniger explizite Feststellung gemeinsam, dass der beklagte Staat eine Vertragsverletzung begangen habe57. Diese Feststellung bleibt nun im Bereich der UN-Systeme völkerrechtlich insofern unverbindlich, als es sich dabei – im Gegensatz zum EMRK-Verfahren – nicht um ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtshofes handelt. Wie die «views» des Menschenrechtsausschusses (CCPR), dem Kontrollorgan des UNO-Paktes II, sind die Berichte im streng rechtlichen Sinn unverbindlich, stellen der Sache nach aber autoritative Rechtsfeststellungen dar58. Die UN-Ausschüsse bemühen sich allerdings durch eine entsprechende Präsentation und Nachbehandlung der Verfahrensergebnisse moralischen Druck zur Befolgung auf die Staaten auszuüben. Dazu gehört zum einen der urteilsmässige Stil der «Auffassungen», ferner die Veröffentlichungspraxis und etwa auch die Einladung an den belangten Staat, innerhalb von 90 Tagen über Massnahmen zu berichten, die im Hinblick auf die «Auffassungen» ergriffen wurden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die Folgemassnahmen zu den Stellungnahmen des Ausschusses gemäss Artikel 14 Absatz 7 Buchstabe b. Gemäss Artikel 95 Absatz 5 der Verfahrensordnung des Ausschusses wird der Vertragsstaat aufgefordert, im normalen Verlauf den Ausschuss über die Massnahmen, die er der Stellungnahme des Ausschusses entsprechend trifft, zu informieren. So befand der Ausschuss etwa im Fall Yilmaz-Dogan, dass der Einsenderin der Petition kein angemessener Schutz hinsichtlich ihres Rechts auf Arbeit gewährt wurde und empfahl dem Vertragsstaat, Ermittlungen durchzuführen, ob die Petitionärin wieder erwerbstätig war, und ihr eine angemessene Entlastung zukommen zu lassen. Die Niederlande teilten dem Ausschuss in ihrem 9. periodischen Bericht mit, dass die Einsenderin der Petition nach ihrer Entlassung weder eine Anstellung bekommen noch, mit Ausnahme einer kurzen Zeitspanne, Sozialhilfe erhalten hatte. In Bezug auf den Zeitraum der Erwerbslosigkeit hatte die niederländische Regierung einer freiwilligen Zahlung zugestimmt59.

Interessant ist, dass in Fällen, in denen der Ausschuss befand, dass der Vertragsstaat dem Einsender der Petition keinen angemessenen Schutz zukommen liess, der Ausschuss empfahl, Fürsorgemassnahmen als eine Art Entschädigung für den Einsender der Petition zu treffen (Yilmaz-Dogan, der Fall L.K. und der Fall Habassi). Der Ausschuss empfand es ebenfalls als angemessen, dass strukturelle Massnahmen von politischer Natur getroffen werden, die über den Einzelfall hinausgehen (der Fall L.K.). Bemerkenswerterweise hat der Ausschuss solche zusätzlichen strukturellen Massnahmen auch in den entsprechenden Einzelfällen empfohlen, in denen er kei-

57 Vgl. Wolfram Karl, «Besonderheiten der internationalen Kontrollverfahren zum Schutz der Menschenrechte», in: BdDGfV 33, S. 222 f.

58 Siehe etwa Kurt Herndl, «Zur Frage des rechtlichen Status der Entscheidungen eines Staatengemeinschaftsorgans: die ‹views› des Menschenrechtsausschusses», in: Völkerrecht zwischen normativem Anspruch und politischer Realität, FS für Karl Zemanek, Berlin 1994, S. 203 (205 ff.).

59 9. periodischer Bericht der Niederlande, Doc. CERD/C/182/Add. 4, Ziff. 37.