Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
3.1.3 Multilaterale Hilfe und internationale Zusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2002 1849Bundesblatt · BBl 2002 1829
Finanzierungszuschüsse
Die Finanzierungszuschüsse sind betragsmässig das wichtigste Instrument der Ostzusammenarbeit. Mit Finanzierungszuschüssen werden konkrete Infrastrukturvorhaben unterstützt, welche eine Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung bilden. Im Vordergrund werden weiterhin die Sektoren Energie, Wasserversorgung (Gemeindewesen), Transport, Kommunikation und der Katasterbereich stehen. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass das Instrument in Zukunft in zwei Punkten flexibler gehandhabt werden muss:
Auf Grund der Globalisierung und des damit einhergehenden Strukturwandels in der Schweiz hat die Vorschrift der Bindung der Finanzhilfe an schweizerische Lieferungen die Projektmöglichkeiten zusehends verringert. Die Anforderung der mehrheitlich schweizerischen Wertschöpfung ist vielfach nur noch schwer einzuhalten und die Zahl der Anbieter (und damit der Wettbewerb) reduziert sich. Davon sind insbesondere solche zentrale Bereiche der Finanzhilfe betroffen wie Elektrizität/Energie und Transport, welche für die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern von grosser Bedeutung sind. Aus diesem Grunde soll die Bindung der Finanzhilfe, mithin die Anforderung einer mehrheitlich schweizerischen Wertschöpfung, in Zukunft flexibler interpretiert werden. Die schweizerische Projektleitung und allgemein der schweizerische Charakter der Projekte soll dabei jedoch gewahrt bleiben.
Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass das Erfordernis der Übernahme der lokalen Kosten vor allem in ärmeren Ländern an Grenzen stösst. Gerade in den Ländern Zentralasiens, aber auch in den ärmeren Ländern Südosteuropas kann diese Bedingung die Durchführung von Projekten verzögern oder gar verhindern. In Zukunft sollen deshalb im Rahmen der Durchführung von Finanzhilfeprojekten auch lokale Kosten übernommen werden können. Es bleibt jedoch wichtig, dass das Partnerland durch die Bereitstellung eigener Mittel die Übernahme der Verantwortung und die Aneignung des Projekts («Ownership») unter Beweis stellt.
3.1.3 Multilaterale Hilfe und internationale Zusammenarbeit
Die wichtigsten Akteure im multilateralen Bereich, welche die Transformation unterstützen, sind der IWF, die Weltbankgruppe und die EBRD. In Zentralasien spielt auch die Asiatische Entwicklungsbank eine zunehmend wichtige Rolle in der Projektfinanzierung. Diese multilateralen Finanzinstitutionen mobilisieren einen bedeutenden Teil der Kapitalflüsse in die Transitionsländer. Sie spielen auch eine wichtige Rolle für den Politikdialog und die Konzeption der Reformprogramme sowie der Strategien zur Armutsbekämpfung. In dieser Rolle sind sie wesentlich für die Koordination der Ostzusammenarbeit verantwortlich.
Die Schweiz ist Mitglied dieser multilateralen Finanzinstitutionen und bestimmt dabei ihre Politik und Ausrichtung mit. Sie leistet wichtige Beiträge zu deren konzessionellen Fenstern und zu den von diesen Institutionen geschaffenen Fonds zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit. Mit der Äufnung spezieller Treuhandkonti bei diesen Institutionen unterstützt sie zudem diese Institutionen bei der Programmdefinition und Projektidentifikation. Sie koordiniert ihre eigenen Unterstützungsprogramme mit den Programmen dieser Institutionen und wickelt zum Teil ihre Projekte auch als Ko-Finanzierungen direkt mit den Entwicklungsbanken ab.