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Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa

3.1.2 Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1846Bundesblatt · BBl 2002 1829

In einigen Ländern ist mit der Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft, darunter auch der Schweiz, bereits eine umfassende Umweltgesetzgebung ausgearbeitet und auch in Kraft gesetzt worden; die Anwendung und Einhaltung der Gesetzgebung steckt jedoch noch in den Anfängen. Grund sind sowohl fehlende Mittel als auch ungenügendes Fachwissen und mangelnde Fachkräfte. Bei den Unterstützungsmassnahmen stehen die Förderung einer alle Akteure einbindenden, multifunktionellen Nutzung der natürlichen Rohstoffe und die Sensibilisierung und Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes im urbanen und ländlichen Raum im Vordergrund. Umweltorganisationen und Lehranstalten sind wichtige Partner für den notwendigen intensiven Dialog über Rolle und Nutzen der Umwelt.

Das Konzept der nachhaltigen Ressourcennutzung verlangt die Übernahme der Verantwortung durch die lokalen und nationalen Instanzen für «ihre» Umwelt. Nach wie vor sind Umweltbelastung und potenzielle Gefährdung durch Umweltkatastrophen hoch. Im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa unterstützt die Schweiz auch regionenübergreifende Projekte im Umweltbereich, was eine neue Dimension des Dialoges und die Ausschöpfung von Synergien fördert.

3.1.2 Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit

Die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit des seco unterstützt die Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen, fördert die Entwicklung eines prosperierenden Privatsektors und leistet einen Beitrag zur Integration der Transitionsländer in die Weltwirtschaft. Damit leistet sie einen Beitrag zur Entstehung nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit zur Armutsbekämpfung. Die Unterstützung hat vier Stossrichtungen:

– Verbesserungen der makroökonomischen Rahmenbedingungen

Dazu gehören insbesondere die Gewährleistung makroökonomischer Stabilität, die Durchführung notwendiger struktureller Reformen (insbesondere die Entflechtung von Staat und Wirtschaft; Good Governance und Corporate Governance; eine transparente und kohärente Fiskalpolitik, die Restrukturierung und Sanierung des Finanzsektors usw.) sowie die Regelung der finanziellen Aussenbeziehungen (Verschuldung und Zugang zu den Kapitalmärkten, Handels- und Investitionspolitik usw.).

– Bereitstellung von Basisinfrastruktur

Damit soll die notwendige Versorgung mit grundlegender Infrastruktur sichergestellt werden. Im Vordergrund stehen die Energie- und Wasserversorgung, Transport und Telekommunikation, welche von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung sind. Zunehmende Bedeutung kommt dabei dem Einbezug des Privatsektors zu. Die Unterstützung bei der Modernisierung der Infrastruktur soll auch einen Beitrag zur Verringerung der Umweltbelastung dieser Anlagen leisten.

– Förderung privater Investitionen

Dies umfasst sowohl inländische – mithin die Schaffung eines Binnenmarktes – als auch ausländische Investitionen. Im Vordergrund stehen die Förde-