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Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa

3.1.2 Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1848Bundesblatt · BBl 2002 1829

Die Beteiligung an spezialisierten Risikokapitalfonds hat sich als ein wesentliches Instrument zur Förderung des Privatsektors erwiesen. Auf Grund des desolaten Zustandes des Finanzsektors in vielen Ländern stellen sie oftmals die einzige Finanzierungsquelle für neue, vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen dar. Um dem benötigten Finanzbedarf Rechnung tragen und allenfalls in Risikokapitalfonds auch eine namhafte (Minderheiten-)Beteiligung übernehmen zu können, soll der Maximalbetrag für ein einzelnes Vorhaben von 5 auf 10 Millionen Franken erhöht werden. Es sind jedoch lediglich Minderheitsbeteiligungen zugelassen. Der Einsatz dieses Instruments wird zudem sorgfältig geprüft, wobei den spezifischen Risiken in den verschiedenen Ländern Rechnung zu tragen ist. Die Schweiz arbeitet hier eng mit anderen auf solche Massnahmen spezialisierten bilateralen und multilateralen Gebern (insbesondere der EBRD und der International Finance Corporation [IFC]) zusammen.

Kreditgarantien

Wie in der letzten Botschaft angekündigt, wurde die Anwendung des Instruments der Kreditgarantien inzwischen überdacht. Dabei wurden die Anwendungsmodalitäten in den Transitions- und den Entwicklungsländern harmonisiert. Der Bundesrat hat Anfang 2001 einer neuen Politik und den entsprechenden Verpflichtungskrediten für die Vergabe von Kreditgarantien zugestimmt. Im Rahmen dieser Politik wurden die Ziele und Grundsätze klargestellt, eine Kriterienliste für die Länderauswahl festgelegt, die Modalitäten (Abdeckung von Risiken, abdeckbare Lieferungen und Plafonds) für die Anwendung dieses Instruments neu bestimmt und das Prozedere für seine Benützung vereinfacht. Dabei wurde zudem insbesondere auch festgelegt, dass man sich, wo immer möglich, auf private, lokale Finanzintermediäre als Gegengaranten abstützen will. Die Kreditgarantien können überall dort zum Einsatz kommen, wo die Export-Risiko-Garantie (ERG) auf Grund des zu hohen Risikos noch geschlossen ist. Sie sollen den Transitionsländern den Zugang zu den für den wirtschaftlichen Aufbau wichtigen Investitionsgütern und Dienstleistungen und den schweizerischen Unternehmen die Abdeckung der Exportrisiken solcher Lieferungen in diese als risikoreich eingestuften Länder ermöglichen.

Zahlungsbilanzhilfen und Entschuldungsmassnahmen

Die Gewährung von Zahlungsbilanz- und Budgethilfen ist in den letzten Jahren in Osteuropa vor allem als Massnahme in einer Notsituation (emergency) in der Folge der russischen Finanzkrise und der Kosovo-Krise zur Anwendung gekommen. Dies soll sich in Zukunft ändern. Die notwendigen Strukturanpassungen im Rahmen des Transitionsprozesses setzen die Zahlungsbilanz und das Budget stark unter Druck. Diese Probleme können die Umsetzung von Reformen behindern und verzögern. Die Länder sind deshalb auf die Unterstützung ausländischer Finanzinstitutionen und bilateraler Geber angewiesen. Mit der Zahlungsbilanz- und Budgethilfe, aber auch mit Entschuldungsmassnahmen kann dabei die Umsetzung von bestimmten Reformen erleichtert werden. Die Gewährung dieser Unterstützung ist dabei an einen engen Politikdialog mit diesen Ländern gebunden und wird begleitet durch gezielte technische Unterstützung (insbesondere in den Bereichen Budgetmanagement, Steuerpolitik, Schuldenmanagement und Finanzsektor). Sie erfolgte zudem in enger Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen.