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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

2.1.8 Gesamtbeurteilung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2041Bundesblatt · BBl 2002 2022

Entscheidverfahren klarer strukturiert. Im Zentrum steht dabei der Anspruch der Parteien auf persönliche Teilnahme am Verfahren (mündliche Anhörung vor der Wettbewerbskommission).

Die vorgeschlagene Lösung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Im Gutachten Rhinow wird dazu im Abschnitt «Verfahrensrechtliche Anforderungen» ausgeführt:

«Eine Trennung von Untersuchungs- und Entscheidverfahren drängt sich indessen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht auf. Ebenso wenig erscheint es als notwendig, die Sanktionen erstinstanzlich durch eine richterliche Behörde aussprechen zu lassen. Die Wettbewerbskommission selbst ist bereits eine unabhängige (Verwaltungs-) Behörde (Art. 19 KG), und ihre Entscheidungen werden von der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen, einer (spezial-)richterlichen Instanz, voll (d.h. mit umfassender Kognition) überprüft.»

2.1.8 Gesamtbeurteilung

Die Einführung direkter Sanktionen ermöglicht, materiellrechtlich bereits bisher verbotenes Verhalten zu ahnden. Für die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts steht dabei im Vordergrund, dass mit der Sanktionsdrohung die Präventivwirkung des KG verstärkt werden kann. Die Marktteilnehmer sollen ihr Verhalten so ausrichten, dass sie direkte Sanktionen erst gar nicht zu befürchten haben. Der Rechtssicherheit für die Unternehmen ist deshalb besondere Beachtung zu schenken.

Der Rechtssicherheit dient in erster Linie die Meldemöglichkeit, deren Bedeutung in dieser Beziehung auch das Gutachten Rhinow unterstreicht. Mit dem vorgeschlagenen Artikel 49a wird dem berechtigten Anliegen nach Rechtssicherheit auch darüber hinaus Rechnung getragen:

– Im Unterschied zur EU erfasst die vorgeschlagene Schweizer Regelung nicht alle, insbesondere nicht die umstrittenen vertikalen Wettbewerbsabsprachen, sondern nur die krassesten Fälle von Wettbewerbsbeschränkungen. Für ein Unternehmen ist vor einer Beteiligung an einer derartigen Wettbewerbsbeschränkung die Tragweite eines solchen Verhaltens ohne weiteres erkennbar.

Die Begriffe der Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen bieten nämlich keine Unsicherheiten, die einer juristischen Klärung bedürften. Zudem hat die Praxis mit verschiedenen Entscheiden die gesetzlichen Tatbestände konkretisiert.

Gleiches gilt für allenfalls kartellrechtswidrige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen. Diese Verhaltensweisen sind in Artikel 7 Absatz 2 KG hinreichend bestimmt. Auch hier gilt, dass sich ein marktbeherrschendes Unternehmen in der Regel nicht darüber im Irrtum befinden kann, ob es z.B. einem Teilnehmer der Marktgegenseite die Geschäftsbeziehungen verweigert (Art. 7 Abs. 2 Bst. a) oder einen bestimmten Wettbewerber gezielt zu verdrängen versucht (Art. 7 Abs. 2 Bst. d). Die Praxis der EU-Behörden und die Rechtsprechung zu der praktisch gleich lautenden Bestimmung im EU-Raum haben zusätzlich zur Klärung dieser Tatbestände beigetragen.