Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
2.6 Kapitel 6: Institutionelle Fragen
Bundesblatt · BBl 2003 6107Bundesblatt · BBl 2003 6091
hält sich Absatz 2 eng an Artikel 1 Absatz 2 ZP II. Eine wörtliche Auslegung von Artikel 22 Absatz 1 ZPHA hätte zur Folge, dass die Bestimmungen nur auf Vertragsparteien, d.h. Vertragsstaaten, Anwendung finden würden. Gestützt auf die Diskussionen im Rahmen der Diplomatischen Konferenz ist Absatz 1 so auszulegen, dass die Bestimmungen in nicht internationalen bewaffneten Konflikten auf alle Konfliktparteien, auch nichtstaatliche, Anwendung finden müssen44. Davon ausgenommen sind Bestimmungen, welche Pflichten vorsehen, die auf Grund ihrer Natur nur von Staaten erfüllt werden können45. Absatz 6 weist im Übrigen darauf hin, dass die Anwendung des Zweiten Protokolls keinen Einfluss auf die Rechtsstellung der Parteien eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts hat. Er übernimmt damit die bereits im gemeinsamen Artikel 3 Absatz 3 GA enthaltene Klausel.
Die Absätze 3 und 5 von Artikel 22 ZPHA enthalten Schutzklauseln mit den beiden sich ergänzenden Prinzipien des Völkerrechts, nämlich der Unverletzlichkeit der nationalen Souveränität sowie dem Interventionsverbot. Gemäss Absatz 3 darf der Staat seine Souveränität nur mit allen rechtmässigen Mitteln verteidigen46. Des weiteren hat gemäss Absatz 4 diejenige Vertragspartei den Vorrang der Gerichtsbarkeit über die Verstösse gegen Artikel 15, in deren Hoheitsgebiet ein nicht internationaler bewaffneter Konflikt stattfindet. In Anlehnung an den gemeinsamen Artikel 3 GA sieht Absatz 7 schliesslich die Möglichkeit vor, dass die UNESCO den Konfliktparteien ihre Dienste anbietet.
2.6 Kapitel 6: Institutionelle Fragen
Auf institutioneller Ebene sieht das Zweite Protokoll eine Tagung der Vertragsparteien des Zweiten Protokolls sowie einen Ausschuss für den Schutz von Kulturgut vor und errichtet einen Fonds47.
Die Tagung der Vertragsparteien wird grundsätzlich alle zwei Jahre gleichzeitig wie die Generalkonferenz der UNESCO und in Koordination mit der Tagung der Hohen Vertragsparteien des Abkommens einberufen (Art. 23 Abs. 1). Ihre Aufgaben sind die Wahl der Mitglieder des Ausschusses, die Genehmigung von Richtlinien des Ausschusses, die Erarbeitung von Richtlinien für die Verwendung des Fonds und dessen Aufsicht sowie die Erörterung von Anwendungsproblemen des Zweiten Protokolls (Art. 23 Abs. 3).
Der Ausschuss, der einmal pro Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammentritt, besteht aus fachkundigen Vertreterinnen und Vertretern von zwölf Vertragsparteien und soll geographisch und kulturell ausgewogen bestellt sein (Art. 24). Er ist zuständig für die Erstellung von Richtlinien zur Durchführung des Zweiten Protokolls, für die Gewährung, Aussetzung oder Aufhebung des verstärkten Schutzes, für
44 Siehe Conférence diplomatique sur le deuxième Protocole relatif à la Convention de la Haye pour la protection des biens culturels en cas de conflit armé du 15 au 26 mars 1999, Comptes rendus du vendredi 26 mars 1999, Zusammenfassung der Diskussion zu Kapitel 5 unter: http://www.unesco.org/culture/legalprotection/war/html_fr/precis.shtml
45 Insbesondere Verpflichtungen auf der institutionellen Ebene sowie betreffend die Durchführung des Protokolls (Kapitel 6 und 8).
46 Siehe auch Sandoz/Swinarski/Zimmermann, Commentaire des Protocoles additionnels du 6 juin 1977 aux Conventions de Genève du 12 août 1949, S. 1386 ff.
47 Siehe Art. 23, 24 und 29 ZPHA.