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Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

2.4 Kapitel 4: Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Gerichtsbarkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 6103Bundesblatt · BBl 2003 6091

Im Vergleich zur Ausnahmeregelung des generellen Schutzes (Art. 6) liegen beim verstärkten Schutz qualifiziertere Bedingungen vor: Gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b verliert das Kulturgut den verstärkten Schutz erst, wenn es auf Grund seiner Verwendung ein militärisches Ziel wird, und nicht bereits auf Grund seiner Funktion, wie in Artikel 6 Buchstabe a (i) vorgesehen. Ausserdem kann der Entscheid eines Angriffs nur auf oberster Befehlsebene angeordnet werden. Es muss den gegnerischen Streitkräften zudem ausreichend Zeit eingeräumt werden, um die unerlaubte Verwendung aufzugeben.

2.4 Kapitel 4: Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Gerichtsbarkeit

Art. 15

Das Abkommen sieht in Artikel 28 die Verpflichtung der Hohen Vertragsparteien vor, strafrechtliche und disziplinarische Massnahmen zu treffen. Das Zweite Protokoll ergänzt diese allgemein gehaltene Regelung, indem es eine klare Definition der schweren Verstösse gegen das Haager Abkommen, aber auch gegen das Zweite Protokoll enthält. Das Zweite Protokoll stützt sich dabei auf die in den Grundsätzen bereits im Abkommen enthaltenen Verpflichtungen zur Respektierung von Kulturgut (Art. 4 und 9 ZPHA).

Trotz der teilweisen Anlehnung an das Zusatzprotokoll I wurde der darin verwendete Begriff «schwere Verletzungen» nicht übernommen, da als solche bis anhin nur bestimmte Verletzungen der Genfer Abkommen und deren Zusatzprotokoll I bezeichnet wurden. Analog zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Römer Statuts verwendet das Zweite Protokoll deshalb den Begriff «schwere Verstösse».

Gemäss Artikel 15 Absatz 1 ZPHA liegt eine Straftat vor, wenn jemand vorsätzlich und im Verstoss gegen das Abkommen oder das Zweite Protokoll

a. Kulturgut unter verstärktem Schutz zum Ziel eines Angriffs macht;

b. Kulturgut unter verstärktem Schutz oder seine unmittelbare Umgebung zur Unterstützung militärischer Handlungen verwendet;

c. Kulturgut, das nach dem Abkommen und dem Zweiten Protokoll geschützt ist, in grossem Ausmass zerstört oder sich aneignet;

d. Kulturgut, das nach dem Abkommen und diesem Protokoll geschützt ist, zum Ziel eines Angriffs macht; oder

e. Kulturgut, das nach dem Abkommen geschützt ist, stiehlt, plündert, veruntreut oder böswillig beschädigt.

Die ersten beiden Straftatbestände (Bst. a und b) betreffen das gemäss den Artikeln 10 ff. unter verstärktem Schutz stehende Kulturgut. Grundlage dieser Tatbestände bilden die beiden Zusatzprotokolle34. Die weiteren drei Tatbestände sehen Verstösse gegen Kulturgut vor, das unter dem generellen Schutz des Abkommens und des Zweiten Protokolls steht.

34 Insbesondere Art. 53 Bst. a und b ZP I sowie Art. 16 ZP II.