DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

2.5 Kapitel 5: Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten nicht internationalen Charakters

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 6106Bundesblatt · BBl 2003 6091

Person nicht den minimalen Schutzstandard garantieren39. Artikel 20 Absatz 2 unterscheidet sich dadurch von Absatz 1, dass er die Würdigung des Ersuchens nicht nur gestützt auf die Natur der Tat, sondern auch gestützt auf das Motiv des Ersuchens ermöglicht. Er erlaubt es, sich gegen missbräuchliche Gesuche abzusichern40. Die in einem ausländischen Verfahren verfolgte Person kann aber in jedem Fall die zwingenden und verbindlichen Normen des Völkerrechts anrufen. Diese besitzen für die Schweiz Geltung, unabhängig von der Existenz bilateraler oder multilateraler Verträge mit dem ersuchenden Staat, und können die Ablehnung der Zusammenarbeit durch die Schweiz rechtfertigen41.

Art. 21

Die Straftatbestände, welche nicht als schwere Verstösse gegen das Zweite Protokoll gelten, sind in Artikel 21 geregelt. Unter Vorbehalt von Artikel 28 HA schreibt Artikel 21 den Vertragsparteien des Zweiten Protokolls vor, die folgenden Verstösse durch gesetzgeberische sowie Verwaltungs- und Disziplinarmassnahmen zu unterbinden: Die vorsätzliche Verwendung von Kulturgut sowie die vorsätzlich verübte unerlaubte Ausfuhr oder sonstige Entfernung von Kulturgut oder die unerlaubte Übertragung des Eigentums an Kulturgut aus besetztem Gebiet unter Verstoss gegen das Abkommen oder das Zweite Protokoll42. Detailliertere Verpflichtungen sieht die UNESCO-Konvention vom 14. November 1970 über die Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vor43.

2.5 Kapitel 5: Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten nicht internationalen Charakters

Artikel 19 HA sieht bereits eine beschränkte Anwendung der Bestimmungen auf nicht internationale bewaffnete Konflikte vor. Er verpflichtet die Konfliktparteien, mindestens diejenigen Bestimmungen anzuwenden, welche die Respektierung von Kulturgut betreffen. Die übrigen Bestimmungen können durch Sondervereinbarungen zwischen den Konfliktparteien in Kraft gesetzt werden. Eine umfassende Regelung des Kulturgüterschutzes in nicht internationalen bewaffneten Konflikten wurde notwendig, umso mehr als ein Grossteil der Konflikte innerstaatlichen Charakter aufwies bzw. aufweist.

Gemäss Artikel 22 Absatz 1 ZPHA haben sämtliche Bestimmungen auch in nicht internationalen bewaffneten Konflikten auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien Geltung. In Bezug auf die Nichtanwendung auf innere Unruhen und Spannungen

39Siehe insbesondere Definition des Schutzstandards im Internationalen Pakt über

bürgerliche und politische Rechte oder in der EMRK, bzw. Normen des internationalen «Ordre public». BGE 123 II 517, Erw. 5a m.w.H.

40Eine solche Bestimmung stellt eine Errungenschaft des Europäischen Übereinkommens

vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus dar (vgl. dessen Art. 5).

SR 0.353.3.

41 BGE 117 Ib, Erw. 2a und Verweise.

42 Siehe auch Art. 146 Abs. 3 IV. GA.

43 Siehe Botschaft über die UNESCO-Konvention und das Bundesgesetz vom 21. November 2001 über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG), BBl 2002 535.