Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
2.2 Kapitel 2: Allgemeine Schutzbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2003 6097Bundesblatt · BBl 2003 6091
Gemäss Artikel 3 Absatz 1 sind alle Bestimmungen sowohl auf internationale als auch auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anwendbar. Das Zweite Protokoll geht dabei weiter als das Abkommen, welches vorschreibt, dass in bewaffneten Konflikten nicht internationalen Charakters auf die an einem Konflikt beteiligten Parteien mindestens diejenigen Bestimmungen anwendbar sind, welche die Respektierung von Kulturgut betreffen15. Artikel 3 hebt ferner hervor, dass einige Bestimmungen auch in Friedenszeiten Anwendung finden16. Die Anwendbarkeit des Zweiten Protokolls zwischen Vertrags- und Nichtvertragsstaaten regelt Artikel 3 Absatz 2 ZPHA. Danach sind die Vertragsstaaten auch gegenüber einem Nichtvertragsstaat gebunden, soweit dieser die Bestimmungen des Zweiten Protokolls annimmt und anwendet17.
Artikel 4 Buchstabe b sieht eine Ausnahme vom Grundsatz des Artikels 2 vor, indem das im Zweiten Protokoll neu vorgesehene System des verstärkten Schutzes18 das im Abkommen enthaltene Sonderschutzsystem19 ersetzt. Diese Regelung gilt aber nur zwischen Vertragsparteien des Zweiten Protokolls. Sie hat zur Folge, dass nach dem Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zwei Listen zum Eintragen von besonders schützenswerten Kulturgütern bestehen werden: Das Internationale Register für Kulturgut unter Sonderschutz und die Internationale Liste für Kulturgut unter verstärktem Schutz.
2.2 Kapitel 2: Allgemeine Schutzbestimmungen
Art. 5
Bereits Artikel 3 HA verpflichtet die Vertragsstaaten, in Friedenszeiten die Sicherung des Kulturguts auf ihrem Staatsgebiet vorzubereiten und dafür alle geeigneten Massnahmen zu treffen. Genaue Angaben, was diese geeigneten Massnahmen beinhalten sollten, fehlen jedoch.
Artikel 5 ZPHA präzisiert nun die einzelnen Massnahmen. Er listet folgende auf:
– die Erstellung von Verzeichnissen;
– die Planung von Notfallmassnahmen zum Schutz gegen Feuer oder Gebäudeeinsturz;
– die Vorbereitung der Verlagerung von beweglichem Kulturgut oder die Bereitstellung von angemessenem Schutz solchen Gutes an Ort und Stelle;
– die Bezeichnung der für die Sicherung des Kulturguts zuständigen Behörde.
Die Umsetzung dieser Massnahmen ist an finanzielle Mittel gebunden und setzt technisches Wissen voraus. Um die Umsetzung zu vereinfachen wurde in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a die Errichtung eines Fonds vorgesehen, dessen Mittel u. a. aus freiwilligen Beiträgen der Vertragsparteien bestehen wird.
15 Art. 19 Abs. 1.
16 Art. 5, 10, 11, 14 bis 21, 23 bis 33, 37, sowie die meisten der Schlussbestimmungen wie Art. 39 bis 47 (ausser Art. 44) ZPHA.
17 Vgl. auch Art. 2 Abs. 3 GA I.
18 Kapitel 3, Art. 10 ff ZPHA.
19 Kapitel 2, Art. 8 ff. HA.