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Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

2.3 Kapitel 3: Verstärkter Schutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 6100Bundesblatt · BBl 2003 6091

Inbesitznahme von Kulturgut sowie jede sinnlose Zerstörung solchen Guts und verpflichtet in Artikel 5 die Besetzungsmacht zur Unterstützung der nationalen Behörden des besetzten Landes bei der Sicherung und Erhaltung seines Kulturguts. Das Haager Protokoll über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 15. Mai 195424 (nachfolgend Erstes Protokoll) regelt die Ausfuhr von Kulturgut aus besetztem Gebiet sowie die Pflicht der Rückerstattung.

In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a werden die unerlaubte Ausfuhr oder sonstige Entfernung von Kulturgut oder die unerlaubte Eigentumsübertragung an solchem Gut verboten25. Absatz 1 Buchstabe b verbietet archäologische Ausgrabungen auf dem besetzten Gebiet, sieht aber eine Ausnahme vor, wenn sie zum Schutz, zur Aufzeichnung bzw. zum Erhalt von Kulturgut unumgänglich sind26. Buchstabe c untersagt schliesslich die Veränderung von Kulturgut oder die Änderung seiner ursprünglichen Verwendung. Um Missbrauch vorzubeugen, verpflichtet Absatz 2 die Besetzungsmacht bei Ausgrabungen, Veränderungen von Kulturgut oder Änderungen seiner Verwendung so eng als möglich mit den zuständigen nationalen Behörden zusammen zu arbeiten.

2.3 Kapitel 3: Verstärkter Schutz

Art. 10

Das Abkommen sieht einen so genannten «Sonderschutz»27 vor für Bergungsorte zur Unterbringung beweglicher Kulturgüter, für Denkmalzentren und andere sehr wichtige unbewegliche Kulturgüter. Dieses Sonderschutzsystem enthält jedoch mehrere Schwächen, u. a. die schwer einhaltbaren Voraussetzungen der ausreichenden Entfernung von grossen Industriezentren oder von wichtigen militärischen Objekten28. Es kam deshalb nur in wenigen Fällen zur Anwendung29. Im Zweiten Proto-

24 SR 0.520.32

25Der Begriff «unerlaubt» wird in Artikel 1 Buchstabe g definiert als «durch Zwangs-

ausübung oder eine andere Verletzung der anwendbaren Vorschriften des innerstaatlichen Rechts des besetzten Gebiets oder des Völkerrechts». Er wird sowohl

im UNESCO-Abkommen von 1970 betreffend Massnahmen zum Verbot und zur

Verhinderung von Ein- und Ausfuhr sowie Übertragung von Kulturgut (Art. 11) sowie in der Empfehlung der UNESCO über die Anwendung internationaler Grundsätze bei archäologischen Ausgrabungen (Neu Delhi, 5. Dezember 1956) verwendet.

26Die Forderung nach einer Regelung der archäologischen Ausgrabungen auf besetztem

Gebiet bestand bereits zum Zeitpunkt der Diskussion des Haager Abkommens von 1954, wurde aber damals nicht aufgenommen. Die Empfehlung der UNESCO vom

5. Dezember 1956 enthält internationale Grundsätze, welche zur Anwendung kommen sollten bei archäologischen Ausgrabungen auf besetztem Gebiet. Die Expertengruppe, welche die Grundsätze erarbeitet hatte, stellte bereits im Jahre 1956 fest, dass diese Prinzipien im Rahmen einer Revision des Haager Abkommen aufgenommen werden sollten. S. dazu Jiri Toman, La protection des biens culturels en cas de conflit armé,

Commentaire de la Convention de La Haye du 14 mai 1954, UNESCO, 1994, S. 106 f.

27Art. 8 ff. HA.

28Art. 8 Abs. 1 Bst. a HA. Von diesen Voraussetzungen können aber Bergungsorte gemäss

Abs. 2 unter bestimmten Bedingungen ausgenommen werden.

29Weltweit sind nur vier Eintragungen in das Internationale Register für Kulturgut unter

Sonderschutz erfolgt. Das einzige oberirdische Kulturgut unter Sonderschutz ist der Vatikan. Unter Sonderschutz stehen im Übrigen die folgenden Bergungsorte: Alt-Aussee (Österreich), Oberried (Deutschland) sowie drei Bergungsorte in den Niederlanden.

Im Jahre 2000 wurde der Bergungsort Alt-Aussee wieder aus dem Register gestrichen.