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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

6.1.1 Konsolidierung und Erweiterung des bilateralen Rahmens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1180Bundesblatt · BBl 2004 1149

Folge des Abseitsstehens gemildert oder beseitigt. Die laufenden bilateralen Verhandlungen II knüpfen an die ersten Abkommen an und öffnen den Weg für eine Zusammenarbeit in weiteren Bereichen.

Die Erweiterung der EU – sie wird auf 450 Millionen Menschen anwachsen – bewirkt eine bedeutende Öffnung des Binnenmarktes. Diese liegt auch im Interesse der Schweiz. Während die Anpassung von sechs der sieben bilateralen Abkommen automatisch erfolgt, müssen über die Anpassung des Freizügigkeitsabkommens Verhandlungen mit der EU geführt werden. Dabei geht es darum, angemessene Regeln für eine schrittweise Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes festzulegen.

Mit den neuen bilateralen Verhandlungen (Bilaterale II) will der Bundesrat konkrete und aktuelle Probleme im Verhältnis Schweiz – EU lösen und die Beziehungen zur Union vertiefen. Gegenstand sind die in den letzten bilateralen Verhandlungen nicht einbezogenen sechs Dossiers (Statistik, Umwelt, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Doppelbesteuerung der Ruhegehälter von Beamtinnen und Beamten der EU, Teilnahme an den MEDIA-Programmen sowie an den Bildungsprogrammen) und drei neue Themen (Zinsbesteuerung; Betrugsbekämpfung; verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei, Asyl und Migration – «Schengen/Dublin»). Um die Ausgewogenheit der Interessen sicherzustellen, werden die Verhandlungen in den einzelnen Bereichen parallel geführt und, sofern die schweizerischen Verhandlungsziele erreicht werden, zum Abschluss gebracht. Der Bundesrat wird bei Bedarf neue Bereiche festlegen, die Gegenstand zukünftiger Verhandlungen sein könnten. Er wird zudem die Frage klären, wie die Schweiz künftig zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in Europa beitragen soll.

Richtliniengeschäfte

– Botschaft zur Ratifikation der Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedsländer: Ziel der Schweiz ist eine geeignete Übergangsregelung, welche die Schweiz gegenüber den zehn Beitrittsländern insgesamt nicht schlechter stellt als die bisherigen 15 EU-Mitgliedstaaten. Das auszuhandelnde Zusatzprotokoll wird Gegenstand eines Bundesbeschlusses sein, der dem fakultativen Referendum untersteht. Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens ändert nichts daran, dass die Bundesversammlung im Jahr 2009 – sieben Jahre nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens – über die Weiterführung des Abkommens entscheiden wird. Auch dieser Entscheid wird dem fakultativen Referendum unterstehen.

– Botschaft(en) zur Ratifikation der neuen bilateralen Abkommen mit der EU: Im Jahr 2001 haben sich die Schweiz und die EU im Grundsatz darauf geeinigt, in weiteren Bereichen bilaterale Verhandlungen zu führen. Seit Juni 2002 wird über neun Dossiers verhandelt. Sieben konnten bereits im Jahr 2003 inhaltlich abgeschlossen werden. Bei zwei Themen (Schengen/Dublin und Betrugsbekämpfung) existieren noch offene Fragen. Nach Abschluss der Verhandlungen werden eine oder mehrere Botschaften zum Verhandlungspaket unterbreitet.