Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
6.3 Ziel 9: Die Sicherheit gewährleisten
Bundesblatt · BBl 2004 1184Bundesblatt · BBl 2004 1149
Exportförderung. Die staatliche Exportförderung der Schweiz hat – in Ergänzung zu den privaten Exportanstrengungen – Absatzmöglichkeiten im Ausland zu ermitteln und den Zugang zu den Märkten zu erleichtern. Möglichst viele Schweizer Unternehmen sollen so den Weg in die ausländischen Märkte finden. Wie alle OECD-Staaten ist zudem auch die Schweiz bestrebt, ihre Standortattraktivität laufend zu verbessern. Sie betreibt daher auch ein aktives Standortmarketing.
Der hohe Anteil der Exporte an der Wertschöpfung der Schweizer Wirtschaft beruht zu einem bedeutenden Teil auf Finanzdienstleistungen. Für unser Land ist es deshalb zentral, im intensiven internationalen Standortwettbewerb zwischen den Finanzplätzen zu bestehen: Es gilt, dem Finanzsektor ein stabiles und berechenbares politisches Umfeld zu sichern. Auf internationaler Ebene wird sich die Schweiz für effiziente internationale Finanzmärkte und für ein offenes und stabiles internationales Finanzsystem einsetzen.
Richtliniengeschäfte
– Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung der Ergebnisse der Verhandlungsrunde von DOHA: Die Ergebnisse der Verhandlungsrunde von Doha und die entsprechenden Gesetzesänderungen werden dargestellt und zur Genehmigung beantragt. Nach der ministeriellen Erklärung von Doha sollten die Verhandlungen dieser Runde am 1. Januar 2005 abgeschlossen sein. An der Ministerkonferenz in Cancún konnte allerdings kein Entscheid über die Fortsetzung der Verhandlungen gefällt werden. Deshalb könnten sich die Verhandlungen auch bis Anfang 2007 hinziehen.
– Botschaft und Bericht zur Exportförderung sowie Botschaft zur Weiterführung des Programms «Standort Schweiz»: Basis ist das Exportförderungsgesetz. Die darin eingeschlagene Strategie und deren Umsetzung wird einer Gesamtevaluation unterzogen. Ziel ist die optimale Ausrichtung der schweizerischen Exportförderung auf die Bedürfnisse unserer Wirtschaft. Dabei sind insbesondere die Interessen der KMU zu berücksichtigen. Ferner sollen die Instrumente der Aussenwirtschaftsförderung des Bundes besser koordiniert werden. Ergänzend muss das vom Bund 1996 lancierte Programm «Standort: Schweiz» erneuert und gestärkt werden, da es 2006 ausläuft. Es informiert potenzielle ausländische Investoren über den Unternehmensstandort Schweiz. Der Bund betreibt zusammen mit den kantonalen Stellen für Wirtschaftsförderung ein aktives Marketing im Ausland.
6.3 Ziel 9: Die Sicherheit gewährleisten
Die sicherheitspolitischen Instrumente der Schweiz müssen umfassend und flexibel zusammenwirken. Bedingt durch die Verknappung der finanziellen Ressourcen wird der Bundesrat zur Gewährleistung der inneren Sicherheit vermehrt die Armee zur subsidiären Unterstützung der zivilen Behörden einsetzen. Bei den neuen Strafverfolgungskompetenzen des Bundes in den Bereichen organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäscherei sind auf dem Ausgabenniveau des Jahres 2004 weitere Erfahrungen zu sammeln, die Zusammenarbeit mit den Kantonen zu optimieren und darauf gestützt Fragen eines weiteren Ausbaus zu beurteilen. Nach der Reorganisa-