Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
6.2.1 Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik umsetzen
Bundesblatt · BBl 2004 1182Bundesblatt · BBl 2004 1149
der UNO und in anderen internationalen Organisationen ist daher von zentraler Bedeutung.
Offene internationale Märkte sind für unser kleines und exportorientiertes Land ein lebenswichtiger Motor für das Wachstum. Gleichzeitig haben wir ein Interesse daran, Handelsregeln auf andere Anliegen wie die Entwicklungs- und Friedensförderung, die Verbesserung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt abzustimmen. Nur so können wir die Chancen, die uns die Globalisierung bietet, auch langfristig und nachhaltig nutzen.
6.2.1 Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik umsetzen
Strategie des Bundesrates
Der Bundesrat stellt die Bekämpfung der globalen Armut ins Zentrum seiner Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungspolitik muss in einer globalen Partnerschaft zwischen Industrie-, Entwicklungs- und Transitionsländern entworfen und umgesetzt werden. Der Bundesrat hat dies an den verschiedenen Konferenzen der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht, insbesondere im Jahr 2000 bei der Verabschiedung der Milleniumsziele der UNO und im Jahr 2002 bei der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey. Bei diesen Gelegenheiten hat der Bundesrat regelmässig das Ziel bekräftigt, den Umfang der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,4 Prozent des schweizerischen Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Im Interesse einer kontinuierlichen und international glaubwürdigen Politik hält der Bundesrat an diesem Ziel fest.
Seit Beginn der 90er Jahre engagieren wir uns in Osteuropa und in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und unterstützen die politische, wirtschaftliche und soziale Umwandlung dieser ehemals kommunistischen Länder. Die Arbeiten in diesen Regionen sollen auf neuer Rechtsgrundlage gezielt weitergeführt werden.
In Fortsetzung der aussenpolitischen Tradition unseres Landes wird der Bundesrat eine eigenständige und profilierte humanitäre Politik der Schweiz betreiben. Er wird sich auch für die Achtung und Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat einsetzen. Zur Verhütung gewaltsamer Konflikte will er einen wesentlichen und sichtbaren Beitrag leisten.
Eine weitere Priorität des Bundesrates ist das Engagement für kohärente und wirkungsvolle internationale Umweltregeln und -programme. Grosse Bedeutung hat dabei die internationale Klimapolitik.
Richtliniengeschäfte
– Botschaft und Rahmenkredit zur Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern 2008–2011: Mit dem Rahmenkredit für die Jahre 2008–2011 soll das Ziel erreicht werden, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,4 Prozent des schweizerischen Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Die Botschaft erläutert die schweizerische Entwicklungspolitik und ihre Ziele im globalen Umfeld. Im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe sollen bilaterale und multilaterale Anstrengungen die Lebensbedingungen der armen Menschen in unseren