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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

7 Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1189Bundesblatt · BBl 2004 1149

Voranschlag Legislaturfinanzplan ∆ Ø %

2004 2005 2006 2007 2003– 2007

in Millionen

Stellung der Schweiz in der

Welt festigen

– Beziehungen zum Ausland 2 488 2 515 2 546 2 679 2,6

– Landesverteidigung 4 820 4 856 4 732 4 814 0,3

– Justiz und Polizei 757 729 723 763 1,2

Saldo –3 465 –2 880 –2 431 –1 762

Abweichung vom 23 –777 –1 643 –2 149 Ausgangsplafond gemäss Schuldenbremse (in Mio.) Staatsquote (in %) 11,7 12,1 11,9 11,9 Steuerquote (in %) 10,2 10,7 10,7 10,8 Verschuldungsquote (in %) 29,9 29,8 29,4 28,0

In der Legislatur 2003–2007 setzt sich damit eine Entwicklung fort, die bereits seit Beginn der 90er Jahre anhält. Die finanzpolitischen Kennziffern der Schweiz werden immer schlechter: Staats- und Fiskalquote wachsen im gesamten OECD-Raum fast nirgends schneller als bei uns. Die Defizitquote aller öffentlichen Haushalte dürfte im laufenden Jahr bei rund 2,5 Prozent liegen.. Die Verschuldungsquote hat sich im gleichen Zeitraum fast verdoppelt. Allein die Ausgaben des Bundes wuchsen in dieser Periode um durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr, während das Bruttoinlandprodukt im Durchschnitt nur um 2,2 Prozent zunahm. Im Interesse unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber auch im Interesse künftiger Generationen, deren Handlungsspielraum mit dem Anwachsen des Schuldenberges immer stärker beschnitten wird, muss es gelingen, diese Entwicklung rasch aufzuhalten.

Ausgabenentwicklung

Ohne Gegenmassnahme wachsen die Ausgaben in der Legislaturperiode 2003–2007 durchschnittlich mit 2,8 Prozent, ohne IV-Mehrwertsteuererhöhung, für den Bundeshaushalt grösstenteils ein reiner Durchlaufposten, um 1,8 Prozent pro Jahr. Diese Wachstumsrate liegt damit unter dem prognostizierten durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Überdurchschnittlich nehmen die Ausgaben in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Bildung und Forschung sowie Finanzen und Steuern zu. Nach wie vor ein beträchtliches Wachstum weisen die Bereiche Verkehr und Beziehungen zum Ausland auf. Alle übrigen Aufgabengebiete gehen hingegen real oder sogar nominal zurück.

Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt werden durch die Ausgabenentwicklung für die AHV und insbesondere für die Invalidenversicherung geprägt. Bei der AHV liegen die Hauptursachen in der demografischen Entwicklung und in der auf 2006 vorgesehenen Rentenerhöhung. Bei der Invalidenversicherung schlägt neben der zunehmenden Invalidisierung ebenfalls die geplante Rentenerhöhung im Jahr 2006