Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
7 Legislaturfinanzplan 2005–2007
Bundesblatt · BBl 2004 1190Bundesblatt · BBl 2004 1149
zu Buche. Die Prämienverbilligungen im Bereiche der Krankenversicherung weisen dagegen eine leicht unterdurchschnittliche Dynamik auf, eine Folge des Scheiterns der 2. KVG-Revision in den eidgenössischen Räten. Eine Wiederaufnahme der bezüglich Prämienverbilligungen vorgesehenen Neuerungen (Sozialziel, Bindung der öffentlichen Beiträge an die Entwicklung der Gesundheitskosten) hätte eine namhafte zusätzliche Verschlechterung der Haushaltsentwicklung zur Folge.
Bei Bildung und Forschung weisen die Bereiche, welche Bestandteil der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie 2004–2007 bilden, einen überdurchschnittlich hohen Zuwachs von 4,8 Prozent auf. Die zusätzlichen Mittel kommen insbesondere der Berufsbildung sowie den Fachhochschulen und den Bundeshochschulen zugute. Unterdurchschnittlich entwickeln sich demgegenüber die Beiträge an internationale Forschungsorganisationen. Die Ursache für den Anstieg bei den Finanzen und Steuern liegt zur Hauptsache bei den Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen, die als Folge der ab 2005 vorgesehenen IV-Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozent überdurchschnittlich zulegen.
Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung bleiben nominal stabil. Die abnehmenden Ausgaben bei der Marktstützung werden durch die Zunahme der Direktzahlungen und der sozialen Begleitmassnahmen weit gehend kompensiert. Im Verkehrsbereich ist bei den Ausgaben für den öffentlichen Verkehr eine durchschnittliche Zunahme von 2,5 Prozent zu verzeichnen; im Bereich der Strasse beträgt sie 0,8 Prozent.
Das stärkere Wachstum beim öffentlichen Verkehr ist insbesondere auf drei Faktoren zurückzuführen: Zum ersten steigen infolge eines höheren Abschreibungsbedarfs die Abgeltungen für den Regionalverkehr. Ebenso nehmen die Infrastrukturbeiträge an die SBB zu. Schliesslich führt die Erhöhung der LSVA zu höheren Einlagen in den Fonds für Eisenbahngrossprojekte. Bei den Beziehungen zum Ausland fallen vor allem die Ausgaben für die Entwicklungshilfe ins Gewicht. Gemäss den Beschlüssen des Parlaments zum EP 03 wachsen sie bis 2006 im Gleichschritt mit der Wirtschaft. Der Bereich der Landesverteidigung verzeichnet in den Jahren 2003– 2007 ein Nullwachstum.
Einnahmenentwicklung
Die Gesamteinnahmen wachsen im Jahresmittel um 2,1 Prozent, wenn man als Ausgangsjahr auf die Werte des Voranschlags 2003 abstellt. Bekanntlich erfolgte 2003 ein starker Einnahmeneinbruch. Stellt man auf die tatsächlichen Einnahmen 2003 ab und bereinigt man zusätzlich die Einnahmen um die Auswirkungen von Steuererhöhungen und -senkungen, beträgt das durchschnittliche Wachstum 3,5 Prozent pro Jahr. Dieses Wachstum entspricht der effektiv unterstellten Dynamik der Einnahmen. Sie gilt es mit der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes zu vergleichen. Der Legislaturfinanzplan geht mit andern Worten davon aus, dass die Einnahmen rascher als die Wirtschaft wachsen.
Sanierungsstrategie
Dennoch verbleibt ein erheblicher Sanierungsbedarf, den es rasch anzugehen gilt. In Ziel 3 ist die entsprechende Strategie des Bundesrates dargelegt, sie beruht auf vier Säulen.
Die erste Säule besteht aus grundlegenden in den Richtlinien erläuterten Reformvorhaben in den einzelnen Aufgabengebieten. Reformen, die den Bundeshaushalt