Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
Legislaturfinanzplan 2005–2007
Bundesblatt · BBl 2004 1224Bundesblatt · BBl 2004 1149
gemäss Finanzleitbild nicht erfüllt, und auch für den Zeitraum 2005 bis 2007 wird ohne Korrektur auf der Ausgabenseite trotz konjunktureller Erholung mit einer Stabilisierung auf aktuellem Niveau gerechnet.
Die Ergebnisse des Finanzplans sind unbefriedigend. Der Bundeshaushalt ist nicht nachhaltig gesichert und die Anforderungen der Schuldenbremse werden nicht erfüllt. Diese Entwicklung ist in erster Linie auf nicht finanzierte Mehrausgaben zurückzuführen, der konjunkturelle Einbruch spielt eine sekundäre Rolle. Die Ernsthaftigkeit der haushaltpolitischen Lage wird auch durch die drohenden Mehrausgaben und Mindereinnahmen unterstrichen. Es bestehen auch Unsicherheiten in Bezug auf die Annahmen zum Wirtschaftswachstum, zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und zu den Zinssätzen. Sollten sich gewisse dieser kritischen Parameter in einer für den Bundeshaushalt ungünstigen Weise entwickeln, so würden sich die Haushaltperspektiven zusätzlich spürbar verschlechtern. Mit dem EP 04 müssen daher so rasch wie möglich weitere Massnahmen eingeleitet werden, um den Bundeshaushalt von diesem strukturellen Ungleichgewicht zu befreien und die erkennbaren Trends zu brechen. Die nachhaltige Sanierung des Bundeshaushalts sowie die Realisierung eingeleiteter Reformen sind nämlich Voraussetzungen für das notwendige Wachstum, für die Sicherung der staatlichen Aufgabenerfüllung und für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz. Davon profitieren auch die Kantone, werden doch damit – nicht zuletzt auch im Hinblick auf die staatspolitisch wichtige Erneuerung des Föderalismus – die für sie notwendigen Spiel- und Entwicklungsräume geschaffen.