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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1223Bundesblatt · BBl 2004 1149

Arbeitsmarkt nahe bei der 12-Prozent-Marke liegen, sofern es nicht gelingt, Massnahmen zur Beseitigung des verbleibenden strukturellen Defizits zu ergreifen.

Bei der Steuerquote wird der Mehrjahresvergleich durch Sondersituationen geprägt. Im wachstumsstarken Jahr 2000 wurde mit 11,2 Prozent der bis anhin höchste Wert erreicht, was mit den ausserordentlich hohen Erträgen bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben im Lichte des Börsenbooms zusammenhängt. Seither verharrt die Steuerquote auf knapp über 10 Prozent. In den Jahren 2005 bis 2007 dürfte sie sich etwa einen halben Prozentpunkt über dem Niveau von 2004 einpendeln. Diese Zunahme ergibt sich zum grössten Teil aus dem IV-Mehrwertsteuerzuschlag von 0,8 Prozent.

Bei der Beurteilung der Staats- und Steuerquote ist allerdings dem Einfluss der bestehenden und geplanten Mehrwertsteuerfinanzierungen der AHV und IV Rechnung zu tragen, denn diese werden zu über 80 Prozent direkt an den Ausgleichsfonds weitergeleitet. Unter Ausklammerung dieser Zahlungsflüsse bildet sich die Staatsquote von 11,2 Prozent in der Rechnung 2003 auf 11,0 Prozent im Finanzplanjahr 2007 zurück. Die Steuerquote dürfte sich mit 9,6 Prozent auf dem Niveau der Rechnung 2003 stabilisieren. Damit werden die Vorgaben einer kürzerfristigen Stabilisierung und langfristigen Senkung der Staatsquote und Steuerquote aus dem Finanzleitbild knapp erfüllt.

Entwicklung der Staats- und Steuerquote 1995 - 2007

im Verhältnis des BIP in % 12,5 12,0 Staatsquote

11,5 11,0 Steuerquote 10,5 10,0 9,5 9,0 8,5

95 96 97 98 99 2000 2001 2002 2003 V04B P05P P06P P07P

Die Verschuldung des Bundes verzeichnete in den Neunzigerjahren eine besorgniserregende Entwicklung. Die Verschuldungsquote ist von 11,8 Prozent im Jahre 1990 auf 28,1 Prozent im Jahre 1998 angestiegen. Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang befinden sich die Bundesschulden (im Verhältnis zum BIP) seit 2002 wieder auf diesem Niveau. Diese Entwicklung ist zu einem grossen Teil auf die Ausfinanzierung der Pensionskassen des Bundes und bundesnaher Unternehmen zurückzuführen. Damit wird das Ziel der langfristigen Senkung der Verschuldungsquote