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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1238Bundesblatt · BBl 2004 1149

A 2 Vergleich des Legislaturfinanzplans mit dem alten Finanzplan

Der Vergleich bezieht sich auf die Jahre 2005 und 2006, nämlich auf das zweite und dritte Jahr des alten Finanzplans vom 30. September 2002, welche mit dem ersten und zweiten Jahr des neuen Legislaturfinanzplans übereinstimmen.

Im Legislaturfinanzplan liegen sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen deutlich unter den im alten Finanzplan eingestellten Werten. Bei den Ausgaben beträgt die Abweichung –3,9 Milliarden im Jahre 2005 und –5,4 Milliarden im Jahre 2006. Mit einer Ausnahme (Kultur und Freizeit 2005) werden im Legislaturfinanzplan bei allen Aufgabengebieten weniger Mittel eingestellt als im alten Finanzplan. Diese Entwicklung wird im Folgenden – gegliedert nach Aufgabengebieten – kurz beschrieben.

Justiz und Polizei (–99/–105 Millionen): Die Minderausgaben ergeben sich vor allem in den Aufgabengebieten Polizei und Rechtssprechung. Dabei fallen insbesondere die im Zusammenhang mit dem EP 03 vorgenommenen Einsparungen bei der Effizienzvorlage (EffVor) ins Gewicht (–13 Mio/–28 Mio). Auch die Realisierung des Neubaus in Zollikofen für die Unterbringung der Strafverfolgungsbehörden des Bundes im Rahmen der Effizienzvorlage muss um einige Jahre verschoben werden. Zurückgestellt wurden ebensoh die Bauten für die neuen Bundesgerichte in St. Gallen und Bellinzona, für welche Mietlösungen gesucht wurden. In St. Gallen wird eine langfristige und in Bellinzona eine kurzfristige Mietlösung angestrebt. Aus diesen Verschiebungen resultieren bei den zivilen Bauten Minderausgaben von 62 Millionen bzw. 30 Millionen.

Beziehungen zum Ausland (–174/–248 Millionen): Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland sind in erster Linie wegen den im Rahmen des EP 03 beschlossenen Massnahmen rückläufig. Betroffen sind die öffentliche Entwicklungshilfe (–125/–165 Mio), die Osthilfe (–10/–15 Mio) sowie weitere Bereiche wie Präsenz Schweiz, die FIPOI, der Schweizerische Kurzwellendienst oder die zivile Friedensförderung und die Chemiewaffenabrüstung (insgesamt –16/ bzw. –28 Mio).

Landesverteidigung (–130/–354 Millionen): Der Ausgabenrückgang hängt vor allem mit den im Rahmen des EP 03 beschlossenen Einsparungen zusammen. Der militärische Verteidigungsbereich (VBS) trägt dabei die Hauptlast dieser Kürzungen, in den übrigen Bereichen der Landesverteidigung sind der Bevölkerungsschutz, die Sicherheitspolitik und die Armasuisse betroffen. Daneben ergeben sich weitere Kürzungen im Informatikbereich, beim Personal und bei der Swisscoy, deren Einsatz vom Parlament nur bis Ende 2005 bewilligt ist.

Bildung und Grundlagenforschung (–218/–304 Millionen): Die Differenzen im Bereich der Bildung und Grundlagenforschung sind zur Hauptsache auf die im Rahmen des EP 03 beschlossenen Kürzungen der Ausgaben (BFT-Wachstumsrate, PPP Schulen ans Netz) zurückzuführen. Zusätzlich wurde der Finanzierungsbeitrag des Bundes an den ETH-Bereich um knapp 50 Millionen jährlich gekürzt, da die Renten der altrechtlichen Professorinnen und Professoren neu durch Publica finanziert werden. Ferner wurde bei der definitiven Aufteilung des BFT-Wachstums auf die einzelnen Förderbereiche die angewandte Forschung gestärkt, welche nicht dem Aufgabengebiet Bildung und Grundlagenforschung zugerechnet wird.