Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
Legislaturfinanzplan 2005–2007
Bundesblatt · BBl 2004 1239Bundesblatt · BBl 2004 1149
Soziale Wohlfahrt (–429/–601 Millionen): Die Minderausgaben gegenüber dem alten Finanzplan ergeben sich aus Finanzplanunterschreitungen bei der AHV von rund 270 bis 450 Millionen, bei der Krankenversicherung von etwa 220 bis 300 Millionen, beim sozialen Wohnungsbau von rund 90 bis 140 Millionen und schliesslich beim Asylwesen von etwa 50 bis 80 Millionen. Der Rückgang bei der AHV ist insbesondere auf die tieferen Rentenanpassungen in den Jahren 2003 und 2006 aufgrund revidierter Teuerungs- und Lohnwachstumsannahmen zurückzuführen. Zudem wirkt sich das EP 03 aus (Streichung Sonderbeitrag des Bundes für Rentenvorbezug von 170 Mio p.a.). Bei den Prämienverbilligungen KVG konnte infolge des Scheiterns der 2. KVG-Revision in den eidg. Räten die mit dem Sozialziel verbundene Mehrbelastung des Bundeshaushalts aus dem Zahlenwerk eliminiert werden. Die Finanzplanunterschreitungen im sozialen Wohnungsbau und bei der Flüchtlingshilfe im Inland sind vor allem auf das EP 03 zurückzuführen. Die erwähnten Minderausgaben werden teilweise durch Finanzplanüberschreitungen in anderen Sozialbereichen kompensiert. Dies betrifft insbesondere die Invalidenversicherung, bei welcher die Ausgaben infolge stark steigender Invalidisierungen um rund 150 bis 240 Millionen angehoben werden mussten. Zudem werden die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen zur AHV und vor allem zur IV sowie für die Arbeitslosenversicherung um zusammen rund 50 bis 140 Millionen höher ausfallen als ursprünglich angenommen.
Verkehr (–376/–606 Millionen): Die Änderungen sind fast ausschliesslich auf die Massnahmen aus dem EP 03 zurückzuführen. Am stärksten betroffen sind der Nationalstrassenbau, die Einlagen in den Fonds für Eisenbahngrossprojekte und die Leistungsvereinbarung mit den SBB. Daneben reduzieren sich angesichts der tieferen Einnahmenprognosen auch die Einlagen des Bundes in den Fonds für Eisenbahngrossprojekte aus zweckgebundenen Einnahmen.
Landwirtschaft (–95/–137 Millionen): Die Reduktion ist zur Hauptsache auf die im Rahmen des EP 03 vollzogenen Kürzungen in den Bereichen Verwaltung, Forschung und Beratung, Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen, Förderung von Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen zurückzuführen.
Finanzen (–2 102/–2 702 Millionen): Der Rückgang der Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen (–2 439/–2 894 Mio) ist zur Hauptsache auf die nach unten korrigierten Einnahmenprognosen und die tiefer als vorgesehen ausgefallene Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der IV (0,8% an Stelle von 1,0%) zurückzuführen. Die Zunahme der Passivzinsen (+320/+193 Mio) erklärt sich insbesondere mit den Zinssatzswaps, die aufgrund der jüngsten Marktentwicklung angepasst wurden (2005: + 100 Mio) und mit dem anfänglich nicht budgetierten Zusatzbedarf für die Ausfinanzierung des Fehlbetrags in der Pensionskasse des Bundes (+298/+239 Mio); der Mehraufwand in diesem Bereich ist darauf zurückzuführen, dass die Ausfinanzierung des Fehlbetrags nicht wie ursprünglich vorgesehen über mehrere Jahre hinweg erfolgen konnte.
Übrige Aufgabengebiete (–269/–366 Millionen): Die Umwelt und Raumordnung sowie die Energie tragen massgeblich zur Veränderung gegenüber dem alten Finanzplan bei. Bei der Umwelt und Raumordnung ergaben sich Anpassungen im Rahmen der Massnahmen des EP 03 und aufgrund einer Schätzkorrektur bei der Rückerstattung der VOC-Lenkungsabgabe. Bei der Energie führt der Wegfall der geplanten Darlehen an Wasserkraftwerke für nicht amortisierbare Investitionen zu Minderausgaben von 100 Millionen pro Jahr.