Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
6.2.2 Chancen für schweizerische Exporte wahren
Bundesblatt · BBl 2004 1183Bundesblatt · BBl 2004 1149
Partnerländern verbessern. Zudem wird über die Verwendung des letzten Rahmenkredites Bericht erstattet.
– Botschaften zum Zahlungsrahmen 2005–2008 sowie zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS: Die Botschaft zum neuen Rahmenkredit enthält das Konzept und die regionale Schwerpunktsetzung der schweizerischen Ostzusammenarbeit. Die Probleme der betreffenden Staaten beim Übergang zu Marktwirtschaft und Demokratie werden dargelegt und es wird begründet, weshalb die Zusammenarbeit weiterzuführen ist. Das Bundesgesetz soll der geplanten Weiterführung der Ostzusammenarbeit eine neue gesetzliche Grundlage geben.
– Vorbereitung der nächsten Phase der Klimapolitik: Die Industrieländer müssen bei der Reduktion der Treibhausgase weiterhin eine führende Rolle spielen. Zur Lösung dieses globalen Problems braucht es allerdings die Zusammenarbeit aller Länder; auch die Entwicklungsländer müssen ihren Beitrag leisten. Der Bundesrat wird – in Umsetzung von Artikel 2 Absatz 6 des CO2- Gesetzes – einen Bericht vorlegen, der für die Schweiz Vorschläge für CO2- Reduktionsziele nach 2012 macht.
6.2.2 Chancen für schweizerische Exporte wahren
Strategie des Bundesrates
Die Wohlfahrt und das Wachstum der Schweiz als hoch entwickelte und offene Volkswirtschaft hängen weit gehend von den ausländischen Märkten ab. Es ist daher die Strategie des Bundesrates, den Schweizer Unternehmen den Zugang zu den Exportmärkten für Waren und Dienstleistungen zu erleichtern und die Position der Schweizer Investoren im Ausland zu stärken. Die heutigen multilateralen und bilateralen Regeln sollen verstärkt werden.
Dies gilt insbesondere in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO), wo folgende Stossrichtungen verfolgt werden:
– Zölle für Industrieprodukte senken und nicht-tarifliche Handelsschranken abschaffen,
– die Liberalisierung der Dienstleistungen fortsetzen,
– bei den Agrarverhandlungen die Fragen des Marktzugangs, der internen Unterstützung und der Subventionierung der Ausfuhren einer multifunktionellen Landwirtschaft regeln,
– Ursprungsbezeichnungen schützen, den Handel erleichtern, das öffentliche Beschaffungswesen transparenter machen sowie Investitionen und Wettbewerb neu regeln,
– den Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt und zwischen Handel und Menschenrechten vermehrt berücksichtigen,
– für die zahlreichen Probleme, mit denen sich die Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Verpflichtungen der WTO konfrontiert sehen, differenzierte und massgeschneiderte Lösungen finden.
Die völkerrechtliche Absicherung des Marktzuganges allein garantiert keine erfolgreiche Exporttätigkeit. Deshalb betreiben alle OECD-Staaten auch eine aktive