Botschaft zum Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz
1.1.3 Rechtliche und materielle Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2004 3750Bundesblatt · BBl 2004 3743
Kapitalmarkt. Die Mittel aus der Mineralölsteuer können nur zur Deckung von 25 Prozent der Gesamtaufwendungen für die Basislinien der NEAT, die auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel zur Deckung von höchstens 25 Prozent der Gesamtaufwendungen für die NEAT, die BAHN 2000 und den HGV-Anschluss verwendet werden. Der Bund kann dem FinöV-Fonds zudem Vorschüsse gewähren. Um der Gefahr einer Überschuldung des Bundes entgegenzuwirken, darf die Bevorschussung die vom Parlament festgelegte Bevorschussungslimite nicht überschreiten. Die Höhe der zuzuweisenden Mittel wird jährlich vom Bundesrat festgelegt. Die Bundesversammlung legt jährlich mit Zahlungskrediten die Mittel für die Projekte fest.
1.1.3 Rechtliche und materielle Grundlagen
Ende der achtziger Jahre hat die Europäische Kommission damit begonnen, ein Leitschema für das Eisenbahnnetz zu erarbeiten. Dieses Schema – auf der Grundlage der bestehenden nationalen Planungen der einzelnen Mitgliedstaaten erarbeitet – wurde am 17. Dezember 1990 vom Rat der EU-Verkehrsminister gutgeheissen. Darin wurden die wichtigsten Verbindungen für den Ausbau des europäischen Netzes bis 2010 festgelegt. Parallel zur Tätigkeit auf europäischer Ebene hat Frankreich sein Leitschema für die französischen TGV erarbeitet und dieses der Schweiz im Juni 1990 zur Stellungnahme unterbreitet.
In dieser Situation hat sich die Schweiz auf eine vorausschauende Politik festgelegt:
– für die Nord-Süd-Achse die Integration des schweizerischen Netzes in das europäische Netz im Rahmen der BAHN 2000 und der NEAT;
– für die Ost-West-Achse eine Anbindung des schweizerischen Netzes an das europäische Netz über Strecken, die nicht den Kriterien eines Hochleistungsnetzes entsprechen (Anschlussstrecken).
Um diese Politik umsetzen zu können, hat die Schweiz mit Deutschland, Italien und Frankreich bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen, die in der Zwischenzeit in Kraft getreten sind.
In der FinöV-Botschaft vom 26. Juni 19963 hat der Bundesrat vorgeschlagen, im Sinne einer Planungsgrösse 1,2 Milliarden Franken (Preisstand 1995) für die Anbindung der Westschweiz an das französische HGV-Netz einzusetzen. Die Anbindung sollte über die Eingangspforten Genf und Basel erfolgen. Zudem sollte die Strecke durch den Jurabogen als Zulauf zu Lausanne und Neuenburg – Bern verbessert werden. Hierfür war zwischen Mâcon und Genf ein massiver, zweigleisiger Ausbau und teilweiser Neubau der Strecke durch den Haut-Bugey mit neuen Tunneln zwischen der Landesgrenze und Châtillon-de-Michaille bei Bellegarde sowie zwischen Nurieux und Bourg-en-Bresse geplant. Für Basel stand eine verbesserte Anbindung an die zukünftigen Hochgeschwindigkeitsstrecken Paris – Strassburg und Paris – Dijon – Mülhausen zur Diskussion. Auf der Strecke durch den Jurabogen waren punktuelle Massnahmen vorgesehen.
3 BBl 1996 IV 638