Botschaft zum Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz
1.3.2 Wirtschaftlichkeit und zukünftige Finanzierung der FinöV-Projekte 3752 1.3.3 Weitere finanzielle Rahmenbedingungen
Bundesblatt · BBl 2004 3753Bundesblatt · BBl 2004 3743
er im Rahmen des Berichts über die Mehrkosten der NEAT5 dargestellt und an die parlamentarischen Kommissionen weitergeleitet. Es ist vorgesehen, die entsprechende Botschaft noch dieses Jahr dem Parlament zu unterbreiten.
Die Lösungsvorschläge des UVEK und des EFD sehen unter anderem vor, den Finanzierungsmechanismus des FinöV-Fonds anzupassen. Die bereits gewährten marktgemäss verzinslichen, rückzahlbaren Darlehen sollen bis spätestens am 1. Januar 2006 in variabel verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen oder A-fonds-perdu-Beiträge umgewandelt werden. Dies erfordert eine Erhöhung der Bevorschussungslimite in Höhe der bis dahin gewährten Marktdarlehen (ca. 2,8 Mia. Franken, Preisstand 1995)6.
Im Weiteren sollen den Bahnen ab dem gleichen Zeitpunkt keine marktgemäss verzinslichen, rückzahlbaren Darlehen mehr gewährt werden. Damit fehlt dem FinöV-Fonds eine Einnahmequelle, welche durch zusätzliche Bevorschussung kompensiert werden soll. Der Bundesrat beabsichtigt aus finanzpolitischen Überlegungen nicht, die Bevorschussungslimite so weit zu erhöhen, dass am bisherigen Bauprogramm festgehalten werden könnte. Er schlägt stattdessen vor, die Limite vorübergehend nur so weit anzuheben, dass die im Bau befindlichen Projekte (BAHN 2000, 1. Etappe; Basistunnel der NEAT am Gotthard und am Lötschberg, Lärmsanierung) sowie die in dieser Vorlage vorgesehenen Projekte der 1. Phase des HGV-Anschlusses und der Ceneri-Basistunnel zeitgerecht realisiert werden können. Die Aufnahme zusätzlicher Projekte in die 1. Phase des HGV-Anschlusses würde eine weitere Erhöhung der Bevorschussungslimite des FinöV-Fonds oder entsprechende Kompensationsmassnahmen innerhalb der bereits beschlossenen FinöV-Projekte erfordern.
Der Bundesrat schlägt vor, die 2. Phase des HGV-Anschlusses sowie die übrigen FinöV-Projekte, die noch nicht baureif oder aus heutiger Sicht nicht prioritär zu realisieren sind, im Rahmen einer Gesamtüberprüfung aller Grossprojekte der Bahn neu zu beurteilen. Die entsprechende Vorlage, welche auch die 2. Etappe der BAHN 2000, die zurückgestellten Teile der NEAT 1, 2. Phase (insbesondere Zimmerbergbasis- und Hirzeltunnel), sowie weitere, bis dahin nicht finanzierte Grossprojekte der Bahn7 einbeziehen wird, soll voraussichtlich im Zeitraum 2007/2008 in Vernehmlassung gehen. Sie wird das zukünftige Bauprogramm sowie die dazu nötigen Rechtsgrundlagen zur Diskussion stellen und sowohl inhaltlich wie zeitlich auf die Verfügbarkeit der Mittel im FinöV-Fonds abgestimmt sein.
1.3.3 Weitere finanzielle Rahmenbedingungen
Mit dem Entlastungsprogramm 2003 werden die Einlagen aus der LSVA in den FinöV-Fonds in den Jahren 2004 bis 2007 um 20 % reduziert. Somit werden im Jahr 2004 50 Millionen, im Jahr 2005 125 Millionen und in den Jahren 2006 und 2007 je 150 Millionen Franken weniger in den FinöV-Fonds fliessen. Allfällige Massnah-
5 Bericht über die Mehrkosten betreffend den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der NEAT 1.
6 Es wird zu Grunde gelegt, dass die Neuregelung am 1.1.06 in Kraft tritt.
7 Z.B. Durchmesserlinie Bahnhof Zürich, Genf – Eaux-Vives – Annemasse (CEVA) oder Stabio – Arcisate.