Botschaft zum Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz
2.7.5 Form der Mittelgewährung für das Projekt in Deutschland
Bundesblatt · BBl 2004 3775Bundesblatt · BBl 2004 3743
– marktgemäss verzinsliche, rückzahlbare Darlehen im Umfang von höchstens 25 % der Investitionskosten.
Für die Finanzierung der Massnahmen in der Schweiz werden die Mittel in der Regel in Form von variabel verzinslichen, bedingt rückzahlbaren Darlehen gewährt. Dies entspricht auch den in Artikel 20 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. März 199832 festgelegten Grundsätzen der Investitionsfinanzierung.
A-fonds-perdu-Beiträge sollen für Aufwendungen gewährt werden, die für die Bahnunternehmen nicht aktivierbar sind. Es sind dies Aufwendungen für Planungsarbeiten und die Projektaufsicht, die nicht einem bestimmten Teilprojekt zurechenbar sind. Nicht aktivierbar sind beispielsweise Bauprovisorien, Bauten zu Gunsten Dritter (bei Ausgleichsmassnahmen oder Verlegung bestehender Gebäude) oder Umweltschutzmassnahmen wie Lärmschutzwände. Der Anteil der A-fonds-perdu-Beiträge an den Investitionskosten wird zu einem späteren Zeitpunkt, in einer zwischen Bundesrat und Infrastrukturbetreiber abzuschliessenden Vereinbarung, definitiv festgelegt.
Mit dem FinöV-Beschluss wurde die Möglichkeit geschaffen, den Infrastrukturbetreibern die finanziellen Mittel auch in Form von vollverzinslichen, rückzahlbaren Darlehen zur Verfügung zu stellen. Weil unter den heutigen Rahmenbedingungen davon ausgegangen werden muss, dass die Bahnen nicht in der Lage sein werden, einen Teil der Investitionskosten zu einem späteren Zeitpunkt zurückzuzahlen, wird auf die Gewährung von marktverzinslichen, rückzahlbaren Darlehen verzichtet.
2.7.4 Form der Mittelgewährung für Projekte in Frankreich
Frankreich kennt für Projekte unterhalb einer bestimmten Rentabilität das System der Bezuschussung durch den Staat mittels A-fonds-perdu-Beiträgen. Zweckmässigerweise kommt dieses System auch für die Beiträge der Schweiz an Projekte in Frankreich zur Anwendung. Die Einzelheiten der Mittelgewährung und die Qualität der bereitzustellenden Trassen werden in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem betroffenen Infrastrukturbetreiber (RFF) geregelt.
2.7.5 Form der Mittelgewährung für das Projekt in Deutschland
Zwischen Deutschland und der Schweiz gilt das Territorialitätsprinzip. Das bedeutet, dass es für die Schweiz nicht möglich ist, sich in Form einer Mitfinanzierung an Projekten in Deutschland zu beteiligen. Weil die Schweiz aber ein grosses Interesse an der Elektrifizierung der Strecke Lindau – Geltendorf hat, wird mit dem Deutschen Bundesministerium für Verkehr die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung in Form einer Vorfinanzierung abgeklärt. Die Mittelgewährung für die Vorfinanzierung soll über variabel verzinsliche, rückzahlbare Darlehen mit einer Laufzeit
32 SR 742.31