Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
1.1.3 Handlungsbedarf
Bundesblatt · BBl 2004 3978Bundesblatt · BBl 2004 3969
renzierung der gesetzlichen Regelung der Revision sollte im Hinblick auf die verfolgten Schutzziele (s. dazu Ziff. 1.4.1) grundsätzlich nicht anhand der Rechtsform vorgenommen werden, sondern nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Unternehmen12. Die unterschiedliche Behandlung beispielsweise der Aktiengesellschaft (AG) und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) findet vor dem Hintergrund der Haftungsfrage sachlich keine überzeugende Erklärung. Sie liesse sich höchstens dadurch rechtfertigen, dass die beiden Rechtsformen bewusst für einen unterschiedlichen Gläubigerschutz ausgestaltet werden, wobei das Label «GmbH» auf ein höheres Risiko hinweist. Die Unterschiede zwischen dem Konzept der Rechtsform der AG und demjenigen der GmbH sind aber bewusst anders ausgerichtet: So wird die GmbH nach dem Entwurf des Bundesrates vom 19. Dezember 2001 gezielt als personenbezogene Kapitalgesellschaft für einen kleineren Personenkreis ausgestaltet, während die AG als kapitalbezogene Gesellschaftsform für einen grösseren Personenkreis mit weniger engen Beziehungen der Beteiligten zur Gesellschaft zur Verfügung steht (s. dazu die Botschaft zur Revision des GmbH-Rechts13). Durch eine Differenzierung des Kapital- und Gläubigerschutzes wird die GmbH einerseits zur Rechtsform «zweiter Güte». Andererseits wird die Wahl der Rechtsform in der Praxis durch die Kostenfolgen der Revisionsstelle in nicht sachgerechter Art präjudiziert. Wird für Kleinunternehmen in der Rechtsform der GmbH auf die Revisionspflicht verzichtet, so muss für dieselben Unternehmen in der Rechtsform der AG unter Berücksichtigung der identischen materiellen Interessenlage grundsätzlich dasselbe gelten. Vorbehalten bleibt jedoch in beiden Rechtsformen eine Revisionspflicht, die im Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen begründet liegt.
– Das geltende Recht sieht für die derzeit rund 19 400 Stiftungen14 keine
gesetzliche Revisionspflicht vor. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass die Kontrolltätigkeit der Stiftungsaufsichtsbehörden verbreitet auf die Prüfungsarbeiten einer Revisionsstelle angewiesen ist. Mit einer parlamentarischen Initiative Schiesser zur Revision des Stiftungsrechts15 wurde daher unter anderem die Einführung einer Revisionspflicht angestrebt.
– Die Abschaffung der so genannten «Laienrevision» wurde mit der Aktien-
rechtsrevision von 1991 nur formell erreicht (s. vorne Ziff. 1.1.2). In der Praxis haben die vagen fachlichen Anforderungen an die Revisorinnen und Revisoren (s. Art. 727a OR) und der Verzicht auf ein behördliches Zulassungsverfahren zur Folge, dass «Laienrevisionen» nach wie vor stattfinden und dass die Revision häufig moderne Anforderungen nicht erfüllt. Faktisch führen viele Revisorinnen und Revisoren nur eine eingeschränkte Revision durch, was weder den Erwartungen des Gesetzgebers noch jenen von Drittparteien entspricht. Die gesetzliche Regelung der Revision des Jahresabschlusses macht jedoch nur dann Sinn, wenn diese durch fachlich hinrei-
12 Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht», Schlussbericht vom 24.9.1993, S. 11 f. und 81 (zur Rechnungslegung, aber auch für die Revision zutreffend); Bezugsquelle: Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern; Art.-Nr. 407.020.d.
13 Ziff. 1.4.8, BBl 2001 3154.
14 Stand: 31. Dezember 2003. Quelle: SHAB Nr. 22 vom 3. Februar 2004, S. 30.
15 00.461s PaIv Revision des Stiftungsrechts (Schiesser).