DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.2.3.2 Aufteilung des Vorentwurfs zum RRG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3983Bundesblatt · BBl 2004 3969

1.2.3 Erarbeitung des Entwurfs

1.2.3.1 Vorgaben des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens mit Entscheid vom 4. Dezember 2000 zur Kenntnis genommen. Auf Grund der fundamentalen Kritik, die in der Vernehmlassung insbesondere gegenüber den Vorschlägen zur Rechnungslegung geäussert worden war, mussten die Vorentwürfe in der Folge grundsätzlich überdacht werden.

Eine Reihe von Ereignissen in der in- und ausländischen Wirtschaft haben jedoch die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung der Rechnungslegung und Revision in den letzten zwei Jahren nochmals verdeutlicht. Der Bundesrat beauftragte daher das EJPD am 29. Januar 2003, die beiden Vorentwürfe zu überarbeiten. Dabei wurden folgende drei Vorgaben gemacht:

– Die jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich des Rechnungslegungs- und Revisionsrechts sind zu beachten (insbesondere in den USA und der EU, vgl. hinten Ziff. 1.4.6.2 und Ziff. 5).

– Der Situation der KMU und insbesondere dem Kosten/Nutzen-Verhältnis neuer Regelungen ist besondere Beachtung zu schenken.

– In Zusammenarbeit mit dem Eidg. Finanzdepartement soll ein steuerneutraler Regelungsvorschlag für das Verhältnis zwischen Rechnungslegungsrecht und Steuerrecht geschaffen werden, der dennoch das Ziel einer verbesserten Transparenz berücksichtigt. Das zentrale Problem bildet dabei das Verhältnis der neuen Rechnungslegungsvorschriften zum Steuerrecht. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, erscheint die Vorlage nicht als konsensfähig.

1.2.3.2 Aufteilung des Vorentwurfs zum RRG

Nach der ursprünglichen Planung hätte die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision im Frühjahr 2004 vorgelegt werden sollen.

Obschon damit ein an sich sehr ambitionierter Zeitplan vorgegeben war, musste später auf Grund der weiteren Entwicklungen im In- und Ausland ein neues, noch schnelleres Vorgehen gewählt werden:

– Im Rahmen der Beratungen der Revision des GmbH-Rechts19 setzte sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zum Ziel, die Revisionsstelle nicht nur für die GmbH neu zu regeln, sondern ein aktualisiertes und harmonisiertes Gesamtkonzept der Revisionsstelle für sämtliche Rechtsformen des Privatrechts zu schaffen (Sitzungen vom 20.1.2003, 31.3.2003 und vom 28./29.4.2003). Die Beratungen des an sich sehr gut aufgenommen neuen GmbH-Rechts wurden daher von der Kommission unterbrochen, bis dem Parlament mit einer Zusatzbotschaft Vorschläge für eine integrale Neuregelung der Revisionsstelle im Gesellschaftsrecht vorgelegt werden.

19 01.082 Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 19. Dezember 2001, BBl 2002 3148.