Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
1.2.1 Erarbeitung des Vorentwurfs
Bundesblatt · BBl 2004 3981Bundesblatt · BBl 2004 3969
– Unternehmen sollten ihren Einzelabschluss durch eine Abschlussprüferin
oder einen Abschlussprüfer prüfen lassen, wenn sie an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen zwei der nachfolgenden Grössen erreichen:
– Bilanzsumme von 4 Millionen Franken;
– Umsatzerlös von 8 Millionen Franken;
– Arbeitnehmer für 50 vollzeitige Stellen im Durchschnitt des Geschäftsjahres.
Als Variante wurde zur Diskussion gestellt, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften generell, d.h. unabhängig von den erwähnten Grössenkriterien, zu verpflichten, ihren Einzelabschluss revidieren zu lassen (s. Art. 43 VE RRG).
Der Konzernabschluss sollte in beiden Varianten der Revisionspflicht unterliegen.
– Eine Ausdehnung der Aufgaben der Revisionsstelle auf eine Prüfung der
Geschäftsführung wurde abgelehnt (Art. 54 VE RRG).
– Das Fehlen eines Zulassungssystems für besonders befähigte Revisorinnen
und Revisoren stellt für die Betroffenen eine unzumutbare Rechtsunsicherheit dar, weil sie oft nicht wissen, ob beispielsweise ihre praktische Erfahrung den rechtlichen Anforderungen genügt. Dies kann sich jedoch als problematisch herausstellen, da die Übernahme von Aufgaben ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Verantwortlichkeitsfolgen nach sich ziehen kann. Die Expertenkommission sah sowohl aus diesem Grund als auch zur besseren Durchsetzung der Anforderungen an besonders befähigte Revisorinnen und Revisoren ein Zulassungssystem vor. Die Zulassungskriterien folgten dabei weitgehend der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 1992 über die fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisoren (SR 221.302). Für kleine Unternehmen sollten die Anforderungen an die Revisionsstelle in Anlehnung an Art. 727a OR umschrieben werden (Art. 44 Abs. 1 VE RRG, Variante II).
– Die Unabhängigkeitskriterien wurden gegenüber dem geltenden Aktienrecht
präzisiert und etwas anders gelagert. Vorgeschlagen wurde die Einführung eines zweistufigen Systems: Die Verletzung der Objektivitätspflicht durch den Revisor oder die Revisorin oder durch Personen, welche die Wahl der Revisionsstelle veranlasst haben, sollte die Folgen des Verantwortlichkeitsrechts auslösen. Das Vorliegen eines Unvereinbarkeitsgrundes sollte dagegen mit dem Amt einer Revisorin oder eines Revisors von vornherein inkompatibel sein (Art. 48 und 49 VE RRG). Eine abschliessende Regelung der Abhängigkeitsgründe wurde als nicht realistisch betrachtet und die Konkretisierung der Unabhängigkeitsvorschriften dem Gericht überlassen.
– Schliesslich wurden Bestimmungen über die Kapital- und Führungsstruktu-
ren von Revisionsunternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft aufgestellt (Art. 50 VE RRG).