Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
1.2.2 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2004 3982Bundesblatt · BBl 2004 3969
1.2.2 Vernehmlassungsverfahren
Mit Beschluss vom 21. Oktober 1998 beauftragte der Bundesrat das EJPD, die beiden Vorentwürfe unverändert in die Vernehmlassung zu geben. Die Vernehmlassung dauerte von Oktober 1998 bis Ende April 1999. Insgesamt wurden 76 Stellungnahmen eingereicht18. Die wesentlichen von der Expertenkommission vorgeschlagenen Neuerungen wurden folgendermassen kommentiert:
– Das Konzept einer einheitlichen Regelung für alle Rechtsformen wurde grundsätzlich begrüsst. Verschiedentlich wurde jedoch eingewendet, dass die Interessen an der Rechnungslegung und der Revision je nach Grösse, Rechtsform und Art der Tätigkeiten des Unternehmens sehr unterschiedlich sein können. Die Wertung der Konsequenzen für Stiftungen und Vereine fiel unterschiedlich aus.
– Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer wiesen darauf hin, der Vorentwurf RRG führe infolge Überreglementierung zu einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand für KMU. Es wurde daher verlangt, Erleichterungen für die KMU auch den Kapitalgesellschaften zu gewähren und die Anforderungen an die Qualität der Rechnungslegung und Revision dem Markt zu überlassen. Andere Stimmen hingegen nahmen die gegenteilige Haltung ein und bemängelten die bei Kleinunternehmen fehlende Transparenz.
– Die Schaffung eines Zulassungssystems wurde mehrheitlich positiv gewertet. Teilweise wurde vertreten, dass die im Vorentwurf VZA vorgesehenen Zulassungsvoraussetzungen die Mitglieder der Treuhandkammer bevorzugten.
– Die im Vergleich zum geltenden Recht erheblich ausführlicheren Bestimmungen zur Regelung der Unabhängigkeit wurden im Grundsatz nicht bestritten; bezüglich der Unvereinbarkeitsgründe forderten einzelne Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mehr oder weniger weit gehende Formulierungen.
– Zur Frage der Kapital- und Führungsstrukturen von Revisionsunternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft wurde nur vereinzelt inhaltlich Stellung genommen. So wurde darauf hingewiesen, dass vielen Treuhandgesellschaften die Erfüllung dieser Vorschriften auf Grund der zunehmenden Nachfrage nach multidisziplinären Dienstleistungen schwer fallen würde.
– Nur vereinzelt wurde gefordert, dass die Revisionsstelle auch die Geschäftsführung in ihre Prüfung einbeziehen solle. Einige Stimmen wiesen ferner darauf hin, dass der Ansatz einer risikoorientierten Prüfung nicht berücksichtigt worden sei.
Weitere wichtige Einwendungen betrafen die Neuregelung der Rechnungslegung. Da die vorliegende Botschaft auf die Revision beschränkt bleibt (s. dazu hinten Ziff. 1.2.3.2), wird hier auf eine Wiedergabe der entsprechenden Stellungnahmen verzichtet.
18 Die Zusammenstellung der Vernehmlassungen kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, bezogen werden.