Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
1.2.3.3 Anhörungen von Experten und Fachverbänden
Bundesblatt · BBl 2004 3985Bundesblatt · BBl 2004 3969
– Die Vorschriften zur Unabhängigkeit wurden im Licht der internationalen Entwicklungen und mit Blick auf konkrete Vorfälle in der Wirtschaft überarbeitet, konkretisiert und zum Teil verschärft.
– Der Ansatz der risikoorientierten Prüfung wurde in den Prüfauftrag der ordentlich prüfenden Revisionsstelle aufgenommen.
Anders als im Vorentwurf RRG wurde auf ein eigenständiges Bundesgesetz über die Revision verzichtet. Die Revisionsstelle ist sachlich dem Organisationsrecht der verschiedenen Rechtsformen zuzurechnen und daher grundsätzlich im Obligationenrecht (OR) zu regeln. Die vorliegende Botschaft enthält daher einen Entwurf für eine ordentliche Revision der Vorschriften zur Revisionsstelle der Aktiengesellschaft, während bei den übrigen Rechtsformen – soweit sachlich sinnvoll – Verweisungen auf das Aktienrecht erfolgen.
Für die Regelungen der Zulassung zur Revision und Aufsicht über die Revisorinnen und Revisoren von Publikumsgesellschaften wird aus zwei Gründen vorgeschlagen, ein eigenes Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz; RAG) zu schaffen: Zum einen sind die Regelungen zu umfangreich, um ins OR eingefügt zu werden. Zum anderen handelt es sich um eine teilweise hoheitliche Materie, die im OR als einer Kodifikation des Privatrechts sachlich nicht zutreffend eingeordnet wäre.
Die Vorschriften für ein Zulassungssystem waren im Expertenentwurf auf der Verordnungsstufe normiert (Vorentwurf VZA, s. dazu vorne Ziff. 1.2.1). Das war mit Blick auf die ursprünglich vorgesehene einfache Zulassungsstelle (s. Art. 4 VE VZA) gerechtfertigt. Artikel 164 Bundesverfassung (SR 101) statuiert demgegenüber, dass wichtige rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Neu sieht der Entwurf eine Revisionsaufsichtsbehörde vor, die einen deutlich breiteren Aufgabenkatalog zu erfüllen hat und die über eine Reihe von weit reichenden Aufsichtsinstrumenten verfügt (s. dazu hinten Ziff. 1.4.6 und die Ausführungen zu Art. 1 ff. E RAG). Aus diesem Grund muss auf eine Normierung in einer Verordnung verzichtet werden.
1.2.3.3 Anhörungen von Experten und Fachverbänden
Das Bundesamt für Justiz hat den beteiligten Experten und den interessierten Fachverbänden am 21. Oktober 2003 die Gelegenheit geboten, in Form einer Anhörung zu den Entwürfen Stellung zu nehmen, die kurz zuvor in die Ämterkonsultation gegeben worden waren. Alle angehörten Parteien begrüssten die Entwürfe grundsätzlich und signalisierten Unterstützung für das Gesetzgebungsvorhaben. Einwände wurden mehrheitlich in technischen Belangen formuliert und waren von beschränkter Tragweite. In der Folge wurden insbesondere präzisere Formulierungen für die Prüfaufgaben in Bezug auf das interne Kontrollsystem und die Riskobeurteilung (Art. 728a Abs. 1 Ziff. 4 und 5, Art. 663b Ziff. 12 E OR) sowie für das Prüfthema und die Prüfschärfe der eingeschränkten Revision (Art. 729a E OR) erarbeitet.