Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.1.1.2 Eingeschränkte Revision
Bundesblatt · BBl 2004 4015Bundesblatt · BBl 2004 3969
Zumindest eine eingeschränkte Revision muss auch dann durchgeführt werden, wenn nicht alle finanziell am Eigenkapital beteiligten Personen einem Verzicht zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis ist unter Berücksichtigung der Beteiligung am Risikokapital zum Schutz der Eigentumsrechte unabdingbar. Qualifizierten Minderheiten muss zudem das Recht auf eine ordentliche Revision eingeräumt werden (s. Art. 727 Abs. 2 E OR).
Das Erfordernis der Zustimmung nach Absatz 2 bezieht sich auch auf allfällige Partizipantinnen und Partizipanten, die allerdings in Kleinunternehmen selten sind (s. Art. 656a Abs. 2 OR). Auch wenn die Partizipantinnen und Partizipanten an der Beschlussfassung der Generalversammlung über die Genehmigung der Jahresrechnung nicht mitwirken, dient eine Revision dennoch dem Schutz ihrer finanziellen Beteiligung.
Die Voraussetzungen des Verzichts auf eine Revision mögen auf den ersten Blick einschränkend erscheinen. Da Kleinunternehmen jedoch meist Einpersonengesellschaften oder Gesellschaften mit nur wenigen Beteiligten sind, stellt einvernehmliches Handeln die Regel dar. Die Voraussetzungen eines Opting-out dürften sich daher in kleineren Unternehmen im Allgemeinen gut erreichen lassen (zur KMU-Verträglichkeit s. Ziff. 3.3.2.1).
Die Zustimmung zum Verzicht auf eine Revision kann in Form eines Generalversammlungsbeschlusses erfolgen, sofern sämtliche Aktionärinnen und Aktionäre an der Versammlung teilnehmen und dem betreffenden Beschluss zustimmen. Ein Verzicht kann aber auch auf anderem Wege unter allen Beteiligten vereinbart werden.
Die eingeschränkt prüfende Revisionsstelle ist wie die ordentlich prüfende Revisionsstelle ein Gesellschaftsorgan. Auch sie hat das Recht bzw. die Pflicht:
– gegebenenfalls die Generalversammlung einzuberufen (Art. 699 Abs. 1 OR);
– das Gericht gegebenenfalls über die Überschuldung der Gesellschaft zu informieren (Art. 729c E OR);
– für Schaden einzustehen, der durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten entstanden ist (Art. 755 OR).
Was die Verantwortlichkeit betrifft, so ergeben sich aus dem Umstand, dass die Revisionsstelle nur eingeschränkt prüft, lediglich beschränkte Folgerungen: Die Revisionsstelle haftet auch bei der eingeschränkten Revision grundsätzlich unverändert gemäss Artikel 755 ff. OR. Der einzige Unterschied zur Haftung bei der ordentlichen Revision besteht darin, dass die Aufgaben, für deren sorgfältige Erfüllung die Revisionsstelle haftet, bei der eingeschränkten Revision enger umschrieben werden.
Der Übergang von einer eingeschränkten zu einer ordentlichen Revision hat keine technischen Probleme zur Folge. Allerdings kann es vorkommen, dass gewisse Rechnungsposten auf Grund einer ordentlichen Revision neu eingeschätzt und berichtigt werden müssen.
Die Vorschriften zur eingeschränkten Revision beziehen sich ausschliesslich auf die Revision der Jahresrechnung (s. Wortlaut von Art. 727a Abs. 1 E OR). Wo das Gesetz eine andere Prüfung oder eine andere Bestätigung einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors verlangt (s. bspw. Art. 635a und 732 Abs. 2 E OR, Art. 15 Abs. 1 FusG), ist weder eine bloss eingeschränkte Prüfung noch ein Opting-out zulässig.