Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.4.1.1 Vereinsrecht
Bundesblatt · BBl 2004 4050Bundesblatt · BBl 2004 3969
Ist der Verein zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet, so finden gemäss Satz 2 die Vorschriften von Artikel 957 ff. OR über die kaufmännische Buchführung Anwendung. Gemäss Artikel 61 Absatz 2 E ZGB ist dies der Fall, wenn ein kaufmännisches Gewerbe betrieben wird oder wenn der Verein revisionspflichtig ist. In beiden Fällen sind die etwas erhöhten Anforderungen an die Buchführung sachlich gerechtfertigt.
Art. 69b Revisionsstelle
Das geltende Vereinsrecht sieht keine gesetzliche Revisionspflicht vor. Es steht den Vereinen jedoch offen, freiwillig in den Statuten eine Revisionsstelle einzusetzen. In der Praxis verfügen wohl die meisten Vereine über eine Revisorin oder einen Revisor, wobei die Revision häufig von Vereinsmitgliedern durchgeführt wird.
Der Vorentwurf RRG schlug vor, dass Vereine, die im Handelsregister eingetragen sind oder sich eintragen lassen müssen (also ein kaufmännisches Gewerbe betreiben, Art. 61 Abs. 2 ZGB) und die an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen zwei von drei Grössen (Bilanzsumme von 4 Millionen Franken; Umsatzerlös von 8 Millionen Franken; 50 Vollzeitstellen) erreichen, revisionspflichtig sein sollen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 43 Abs. 1 VE RRG). Die Revisionspflicht für Grossvereine blieb in der Vernehmlassung weitgehend unbestritten.
Der Entwurf folgt dem Vorentwurf RRG insofern, als er ein Konzept für die Revisionspflicht und die Revisionsstelle vorsieht, das in den Grundlinien für alle Rechtsformen des Privatrechts massgebend ist (s. dazu vorne Ziff. 1.4.1). Für die Revisionspflicht des Vereins sind grundsätzlich dieselben Kriterien heranzuziehen wie bei den Körperschaften des Obligationenrechts, da sie sich auch hier als sachgerecht erweisen (vgl. Art. 727 E OR). Von Gesetzes wegen revisionspflichtig sollen jedoch nur wirtschaftlich bedeutsame Grossvereine sein, welche die Kriterien von Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 E OR erfüllen. Eine Ungleichbehandlung wirtschaftlich bedeutender Rechtsträger auf Grund ihrer Rechtsform wäre sachlich nicht zu rechtfertigen, da die Schutzziele der Revision (s. dazu Ziff. 1.4.1) hier identisch sind. Der Harmonisierungsbedarf betreffend die Regelung der Revision von Vereinen mit den entsprechenden Vorschriften für Körperschaften des Obligationenrechts beschränkt sich aber auf wirtschaftlich bedeutende Organisationen. Für kleinere Vereine kann demgegenüber eine sehr offene Regelung getroffen werden (s. dazu die Ausführungen zu Abs. 3).
Absatz 1 Ziffer 1 regelt die Pflicht zur Revision für grosse Vereine. Vereine müssen ihre Buchführung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen, wenn zwei der drei nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:
– eine Bilanzsumme von 6 Millionen Franken;
– ein Umsatzerlös von 12 Millionen Franken;
– 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
Der Entwurf verwendet den Begriff «Geschäftsjahr» als Gegenbegriff zum «Kalenderjahr». Der Begriff wird bereits im geltenden Recht bei den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung in Artikel 958 Absatz 1 OR gebraucht. Er nimmt Bezug auf die allgemeine Geschäftstätigkeit des Vereins im weiteren Sinne und spricht somit nicht eine wirtschaftliche Tätigkeit an. Aus der Formulierung der