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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.4.1.1 Vereinsrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4051Bundesblatt · BBl 2004 3969

vorliegenden Bestimmung darf daher keine Ausdehnung der Zulässigkeit wirtschaftlicher Tätigkeiten in der Rechtsform des Vereins abgeleitet werden.

Zuständig für die Wahl der Revisionsstelle ist die Mitgliederversammlung (Art. 64 Abs. 1 ZGB).

Ein Verein unterliegt zudem gemäss Ziffer 2 der Revisionspflicht, wenn ein Vereinsmitglied, das einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt. Dieses Recht der haftungs- oder nachschusspflichtigen Vereinsmitglieder zu einem Opting-in rechtfertigt sich durch das Risiko, das diese mit der Übernahme einer Haftungs- oder Nachschusspflicht eingehen. Die vorgesehene Regelung ermöglicht es aber auch, ungeachtet bestehender Haftungs- oder Nachschusspflichten auf eine Revisionsstelle zu verzichten, so etwa wenn die Verpflichteten selber in den Vorstand oder in die Geschäftsleitung eingebunden sind.

Gemäss Ziffer 3 ist weiter eine ordentlich prüfende Revisionsstelle zu bezeichnen, wenn 10 Prozent aller Vereinsmitglieder dies verlangen. Diese Bestimmung entspricht in ihrer Zielsetzung sinngemäss Artikel 727 Absatz 2 E OR für die Aktiengesellschaft. Da im Verein eine Bezugnahme auf das Eigenkapital nicht möglich ist und weil das Kopfprinzip im Vereinsrecht eine tragende Rolle spielt, wird für den Minderheitenschutz auf einen prozentualen Anteil der Mitglieder abgestellt. Der Entwurf verlangt für eine ordentliche Revision ein entsprechendes Begehren von mindestens 10 Prozent der Mitglieder. Es ist zu beachten, dass sich dieses Erfordernis nicht etwa auf die an einer Generalversammlung anwesenden Personen bezieht, sondern auf sämtliche Vereinsmitglieder.

Absatz 2 verweist für die ordentliche Revision auf die Vorschriften des Aktienrechts, welche sinngemäss zur Anwendung kommen. Diese Verweisung betrifft die fachlichen Anforderungen an die Revisionsstelle (s. Art. 727b Abs. 2 E OR), die Vorschriften zur Unabhängigkeit, die Aufgaben der Revisionsstelle und die gemeinsamen Bestimmungen nach Artikel 730 ff. E OR. Bei Absatz 2 handelt es sich um eine sog. dynamische Verweisnorm (s. dazu vorne die Ausführungen zu Art. 818 E OR).

Soweit nicht nach Absatz 1 eine ordentliche Revision erforderlich ist, steht es den Vereinen nach Absatz 3 frei, ob sie eine Revision durchführen wollen und wie diese gegebenenfalls auszugestalten ist. Sie können eine Revision sowohl in den Statuten als auch durch einen Generalversammlungsbeschluss vorsehen. Es ist daher ohne weiteres möglich, eine eingeschränkte Revision durch ein Vereinsmitglied durchführen zu lassen, das über keine bestimmte Ausbildung verfügen muss. Es darf auch gänzlich von einer Revision abgesehen werden.

Diese sehr liberale Regelung beruht darauf, dass kleinere Vereine nur sehr beschränkt am wirtschaftlichen Handeln teilnehmen und dass die Rechtsform des Vereins von vornherein zwingend nur für ideale Zwecke (s. Art. 60 ZGB; zur beschränkten Verwendbarkeit für wirtschaftliche Ziele s. BGE 90 II 333 ff.) verwendet werden darf83. Personenvereinigungen, welche den gesetzlich vorgegebenen Verwendungszweck der Rechtsform des Vereins nicht beachten oder überschreiten, dürfen nicht als Verein in das Handelsregister eingetragen werden und sind von den Registerbehörden zurückzuweisen84. Nur so kann sichergestellt werden, dass der

83 S. dazu Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9. Auflage, Bern 2004, § 20 N 3 f. und 11–22.

84 In gleicher Weise wird auch sichergestellt, dass die Genossenschaft nicht für genossenschaftsfremde Zwecke verwendet wird. Entsprechendes gilt ebenfalls für die Stiftung.