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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.4.1.2 Stiftungsrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4053Bundesblatt · BBl 2004 3969

Stiftungen vor. Inhaltlich richtet sich diese nach den Vorschriften von Artikel 957 ff. OR.

Für Stiftungen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, vermögen diese geringen Anforderungen jedoch nicht zu genügen; nach Absatz 2 finden daher die aktienrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung und die Offenlegung der Jahresrechnung (Art. 662 ff. und 697h OR) entsprechende Anwendung. Diese einlässlichere Regelung ist gerechtfertigt, weil Begünstigte, Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Spenderinnen und Spender in diesen Fällen ein erhöhtes Interesse an einem Nachweis der Verwendung der eingenommenen Mittel haben.

Die vorliegende Bestimmung wurde im Wesentlichen dem Vorentwurf entnommen, der die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates im Rahmen der Arbeiten an der parlamentarischen Initiative «Schiesser» zur Revision des Stiftungsrechts87 vorgelegt hat. Im Vernehmlassungsverfahren wurden dazu keine grundsätzlichen Einwände geltend gemacht.

Art. 83b Revisionspflicht und anwendbares Recht

Grundsätzlich ist gemäss Absatz 1 jede Stiftung verpflichtet, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Diese Aufgabe kommt dem obersten Stiftungsorgan zu. Spezialgesetzliche Vorschriften, beispielsweise im Bereich der Vorsorgestiftungen, bleiben vorbehalten (s. Art. 89bis Abs. 6 ZGB). Die Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle wurde bereits im Vorentwurf für die Revision des Stiftungsrechts von 1993, im Vorentwurf RRG und im Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Angaben des Ständerates zur parlamentarischen Initiative Schiesser (s. dazu vorne Ziff. 1.1.3) vorgeschlagen. In allen drei Vernehmlassungsverfahren waren die Reaktionen in dieser Frage positiv.

Zumindest auf Bundesebene verlangt die Stiftungsaufsicht bereits heute, dass eine Revisionsstelle bezeichnet wird. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Revision der Jahresrechnung ein unentbehrliches Instrument zur Beaufsichtigung der Stiftungen88 darstellt.

Vom vorgesehenen Obligatorium einer Revisionsstelle werden nur die so genannten «klassischen Stiftungen» erfasst; Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen werden davon in Artikel 87 Absatz 1bis E ZGB ausdrücklich ausgenommen.

Nach Absatz 2 kann die Aufsichtsbehörde die Stiftung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreien, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, die der Bundesrat in einer Verordnung festlegt. Die Befreiung von der Revision wird allerdings die Ausnahme darstellen und nur für jene Stiftungen möglich sein, die nur ein kleines Vermögen oder eine sehr beschränkte Geschäftstätigkeit aufweisen. Mit der Bestimmung von Absatz 2 kann den Bedürfnissen der Praxis Rechnung getragen; wo eine Revision nach den Umständen nicht erforderlich ist, kann davon abgesehen werden. Im Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Angaben des Ständerates wurde dieses Modell grundsätzlich begrüsst.

87 00.461s.

88 Ende 2003 waren in den kantonalen Handelsregistern 19 355 Stiftungen eingetragen (Quelle: Schweizerisches Handelsamtsblatt Nr. 22 vom 3. Februar 2004, S. 30).