Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.4.1.2 Stiftungsrecht
Bundesblatt · BBl 2004 4054Bundesblatt · BBl 2004 3969
Soweit für Stiftungen keine besonderen Vorschriften bestehen, sind nach Absatz 3 die Vorschriften des Obligationenrechts über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften (Art. 727 ff. E OR) sinngemäss anwendbar. Es handelt sich dabei um eine sog. dynamische Verweisnorm (s. die Ausführungen zu Art. 818 E OR).
Aus dieser Verweisung ergeben sich die zwingenden gesetzlichen Anforderungen an die Revision; so richtet sich beispielsweise die Art der Revision (ordentliche oder eingeschränkte Revision) nach den Bestimmungen des Aktienrechts. Die Frage der Revisionspflicht wird in Artikel 83b Absätze 1 und 2 E ZGB abschliessend geregelt; es steht den Stiftungen also nicht offen, vom Opting-out in Artikel 727a Absatz 2 E OR Gebrauch zu machen.
Die Aufsichtsbehörde kann zwar eine Stiftung von der allgemeinen Revisionspflicht befreien. Falls die Voraussetzungen eines Verzichts auf die Revision nicht gegeben sind, kann sie aber die zwingenden gesetzlichen Anforderungen an die Revision nicht modifizieren, weil dadurch die Revision ihre Verlässlichkeit für Dritte einbüssen würde. Die inhaltlichen Vorschriften zur Revision sind daher auch für die Aufsichtsbehörde verbindlich.
Die Stiftung muss ihre Buchführung durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten ordentlich prüfen lassen, wenn zwei der drei nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden (s. Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 und 727b Abs. 2 E OR i.V.m. Art. 83b Abs. 3 E ZGB):
– eine Bilanzsumme von 6 Millionen Franken;
– ein Umsatzerlös von 12 Millionen Franken;
– 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
Überschreitet eine Stiftung diese Schwellenwerte nicht, so muss sie ihre Jahresrechnung eingeschränkt durch eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor prüfen lassen (Art. 727a und 727c E OR i.V.m. Art. 83b Abs. 3 E ZGB). Vorbehalten bleibt dabei die Befreiung von der Revision durch die Aufsichtsbehörde.
Auf Grund der Verweisung von Absatz 3 gelten für die Revisionsstelle der Stiftung auch die Anzeigepflichten von Artikel 728c und 729c E OR sinngemäss. Artikel 728c Absatz 2 E OR betreffend Meldepflichten an die Generalversammlung kann allerdings nicht zur Anwendung gelangen, weil ein entsprechendes Organ bei der Stiftung fehlt. Die Verstösse, die gemäss dieser Bestimmung der Generalversammlung gemeldet werden müssten, sind aber in jedem Fall in den Revisionsbericht aufzunehmen (Art. 728b Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1, bzw. 729b Abs. 1 Ziff. 2 E OR). Die Aufsichtsbehörde erhält dadurch Kenntnis davon, ohne dass eine besondere Anzeigepflicht an die Aufsichtsbehörde erforderlich wäre (s. Art. 83c E ZGB). Was die Anzeigepflichten an das Gericht betrifft, sei darauf hingewiesen, dass der Entwurf zur parlamentarischen Initiative Schiesser besondere Vorschriften für die Fälle der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung der Stiftung vorsieht. Der vorliegende Entwurf wurde so konzipiert, dass entsprechende Ergänzungen eingepasst werden können.
Für Stiftungen, die gesetzliche Aufgaben wahrnehmen, kann gemäss Absatz 4 die Eidgenössische Finanzkontrolle oder eine kantonale Finanzkontrolle als Revisionsstelle bezeichnet werden. Vgl. im Übrigen die Ausführungen zu Artikel 69b Absatz 4 E ZGB.