Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
5.3.2 Patentgesetz
Bundesblatt · BBl 2004 4186Bundesblatt · BBl 2004 4155
Art. 53 Schutz bekannter Sorten
Diese Übergangsbestimmung kann aufgehoben werden. Da seit dem 1. Juli 1990 die Sorten praktisch aller Pflanzenarten und -gattungen geschützt werden können und das Artenverzeichnis seither nicht mehr erweitert worden ist, braucht es diese Bestimmung nicht mehr.
Art. 53a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Übergangsbestimmungen sind notwendig für die Anmeldung von Sorten, deren Vermehrungsmaterial oder Erntegut bereits vermarktet worden ist, und für im Wesentlichen abgeleitete Sorten. Bisher hat jegliche Verwertung von Vermehrungsmaterial in der Schweiz der Neuheit einer Sorte geschadet. Mit den vorgesehenen Übergangsbestimmungen erhalten die Züchter deshalb die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung noch Sorten anzumelden, deren Vermehrungsmaterial oder Erntegut zur Zeit des Inkrafttretens seit weniger als einem Jahr an Dritte abgegeben wurde.
Im Wesentlichen abgeleitete Sorten, die bereits vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung bekannt waren und verwertet wurden, sollen nicht nachträglich in den Schutzbereich des Ursprungszüchters gestellt werden. Werden jedoch künftig neue Sorten von derselben Ursprungssorte im Wesentlichen abgeleitet, so fallen diese in den Schutzbereich des Schutzrechtes des Ursprungszüchters.
Art. 55 Fachausschuss für Sortenschutz
Die Bestimmung betreffend den Fachausschuss für Sortenschutz kann aufgehoben werden. Der Fachausschuss für Sortenschutz ist bereits in den vergangenen Jahren nicht mehr besetzt worden. Wie in den Bereichen der Landwirtschaft ist ein permanenter Ausschuss nicht mehr notwendig, da gestützt auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz bei Bedarf jederzeit eine Expertenkommission eingesetzt werden kann.
5.3.2 Patentgesetz
Art. 35a
Das Landwirteprivileg stammt aus der Sortenschutzgesetzgebung und besagt, dass Landwirte berechtigt sind, Erntegut einer geschützten Sorte als Vermehrungsmaterial für den Wiederanbau im eigenen Betrieb zu verwenden. Die Einführung des Landwirteprivilegs in der Patentgesetzgebung hat zur Folge, dass sich dieses nicht nur auf Pflanzen, sondern auch auf Tiere bezieht.
Jedenfalls mit Bezug auf Pflanzen ist das Landwirteprivileg in der Schweiz von untergeordneter Bedeutung, da der weitaus grösste Teil der Schweizer Landwirte heute für jede Aussaat neues Saatgut kauft (so werden beispielsweise 70–75 Prozent der angepflanzten Kartoffeln und 95–98 Prozent des angesäten Getreides jedes Jahr neu gekauft). Da das Patentgesetz nur in der Schweiz Wirkung entfaltet, ist diese Bestimmung ausserhalb der Schweiz ohne Tragweite. Dennoch handelt es sich hierbei um ein wichtiges politisches Anliegen, dem der Bundesrat im Rahmen der vorliegenden Gesetzesrevision entspricht.