Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
5.3.1 Sortenschutzgesetz
Bundesblatt · BBl 2004 4180Bundesblatt · BBl 2004 4155
gebracht haben, welche den Züchtern heute als Grundlage neuer Züchtungen dient. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, das Landwirteprivileg grundsätzlich zu gewähren. Dabei soll der Bundesrat festlegen, welche Pflanzenarten nachgebaut werden dürfen und bei Bedarf soll er auch eine Entschädigung der Sortenschutzinhaber einführen.
Betroffene Pflanzenarten
Das Landwirteprivileg ist eine bedeutende Einschränkung des Sortenschutzrechtes, deshalb haben die Verbandsparteien nach dem UPOV-Ü (1991) die Wahl, auf das Landwirteprivileg zu verzichten oder unter Wahrung der berechtigten Interessen der Züchter vorzusehen. In der Schweiz soll grundsätzlich ein Landwirteprivileg gewährt werden, es soll aber auf Pflanzenarten von grundlegender Bedeutung für die Ernährung beschränkt sein, dazu gehören neben dem Getreide und den Kartoffeln auch die Futter-, Öl- und Faserpflanzen. Dem Bundesrat wird die Kompetenz übertragen, zu bestimmen, für welche Arten das Landwirteprivileg gilt. Es ist vorgesehen, in die Bundesratsverordnung die Liste der Pflanzen aufzunehmen, für die auch in der EU das Landwirteprivileg gilt, soweit sie in der Schweiz angebaut werden können5.
Soll das Erntegut als Saatgut verwendet werden, muss es in der Regel vor der Aussaat aufbereitet, d.h. gereinigt und sortiert werden. Das kann im Betrieb des Landwirts geschehen oder in einem von ihm beauftragten Unternehmen (Aufbereiter). Damit ein Nachbau überhaupt möglich ist, fallen sowohl die Eigen- als auch die Fremdaufbereitung unter das Landwirteprivileg. Bei der Fremdaufbereitung ist allerdings darauf zu achten, dass das übergebene Material mit dem zurückerhaltenen gereinigten Saatgut identisch ist.
Für Obst und Beeren soll das Landwirteprivileg nicht gewährt werden. Nach dem UPOV-Ü (1991) muss sich die Ausnahmeregelung auf Erntegut, das durch den Anbau der geschützten Sorte gewonnen wird, beschränken. Während beim Getreide und den Kartoffeln das Erntegut auch als Vermehrungsmaterial verwendet werden kann, ist dies beim Obst und den Beeren nicht der Fall. Zudem würden die Interessen der Züchter zu wenig gewahrt, wenn das Privileg auch für Obst und Beeren gewährt würde. Getreide, Karoffeln, Futter-, Öl- und Faserpflanzen müssen jedes Jahr neu ausgesät werden. Wenn für diese der Nachbau erlaubt ist, so können die Landwirte wenigstens für einige Jahre die Lizenzgebühren sparen. Um die Qualität ihrer Produkte zu erhalten, werden sie aber trotzdem immer wieder zertifiziertes Saatgut von einem Lizenznehmer kaufen. Obst und Beeren sind hingegen mehrjährige Pflanzen und der Sortenschutzinhaber kann von Obstbäumen in der Regel während der Schutzdauer nur eine bis zwei Generationen verkaufen. Der Sortenschutz würde zur Farce, wenn ein Obstbauer einige wenige Bäume kaufen würde und diese lizenzfrei vermehren und eine ganze Plantage anlegen dürfte. Dasselbe gilt für Beeren, die in der Regel leicht zu vermehren sind. So könnte ausgehend von wenigen Pflanzen ein ganzes Erdbeerfeld angebaut werden. Während der Landwirt von beispielsweise höheren Erträgen oder resistenteren Pflanzen profitiert, würde der Züchter für seine Investitionen kaum entschädigt.
5 Für die Schweiz ergibt sich folgende Liste: Hafer, Gerste, Roggen, Triticale, Weichweizen, Hartweizen, Spelz, gelbe Lupine, blaue Luzerne, Futtererbse, Alexandriner Klee, Persischer Klee, Ackerbohne, Saatwicke, Raps, Rübsen, Leinsamen mit Ausnahme von Flachs, Kartoffel.