Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
5.3.1 Sortenschutzgesetz
Bundesblatt · BBl 2004 4181Bundesblatt · BBl 2004 4155
Entschädigung
In der EU müssen Landwirte – ausser Kleinlandwirte – eine angemessene Nachbaugebühr bezahlen. Eine Mindesthöhe ist nicht vorgeschrieben, nach oben ist die Gebühr insoweit begrenzt, als sie deutlich niedriger sein muss als die Lizenzgebühr, die im betreffenden Gebiet für dieselbe Sorte bezahlt werden muss.
Gemessen an der EU-Regelung sind in der Schweiz 95 Prozent der Landwirte Kleinlandwirte. Züchterkreise machen geltend, EU-Verhältnisse könnten nicht auf die Schweiz übertragen werden und schlagen vor, Betriebe mit einer Fläche unter 1 ha als Kleinlandwirte zu definieren. Dem ist entgegenzuhalten, dass auch in der EU die Betriebsgrössen in den verschiedenen Länder sehr unterschiedlich sind und von einer mittleren Betriebsgrösse von 4,5 ha (Griechenland) bis 70,1 ha (Grossbritannien) reichen.
Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Erhebung einer Nachbaugebühr vorläufig offen zu lassen. Eine Delegationsnorm soll aber den Bundesrat verpflichten, die Erhebung einer Entschädigung zu regeln. Von dieser Komptenz soll er Gebrauch machen müssen, wenn es sich zeigt, dass das Landwirteprivileg ohne jegliche Entschädigung an die Sortenschutzinhaber deren Interessen zu wenig wahrt oder sich negativ auf die Einführung und das Angebot neuer Sorten auswirkt. Die Höhe der Entschädigung muss dabei deutlich niedriger festgelegt werden, als die übliche Lizenzgebühr für dieselbe Sorte.
Art. 8 Nichtigkeit von Abreden
Bringt der Sortenschutzinhaber oder ein Lizenznehmer geschütztes Vermehrungsmaterial in Verkehr, so wird davon ausgegangen, dass sein Recht damit erschöpft ist und der Erwerber frei über das Material verfügen kann. Wie im Vertragsrecht üblich, sind die Vertragsparteien jedoch frei, alles zu vereinbaren, was nicht der zwingend geltenden Rechtsordnung widerspricht. Es wird deshalb klargestellt, dass die gesetzlichen Ausnahmen vom Sortenschutz zwingender Natur sind und durch vertragliche Bestimmungen weder eingeschränkt noch aufgehoben werden dürfen. Würde z.B. ein Sack Getreidesaatgut zum Verkauf angeboten, auf dessen Etikette eine Klausel das Landwirteprivileg aufhebt, wäre diese Klausel nichtig.
Art. 8a Erschöpfung des Sortenschutzes
Die Rechtserschöpfung ist ein im gesamten gewerblichen Rechtsschutz gültiger Grundsatz. Danach hat der Rechtsinhaber seine ausschliesslichen Rechte an einem Immaterialgut dann erschöpft, wenn er das geschützte Produkt vermarktet oder dessen Vermarktung durch einen Dritten gestattet. Bisher ist die Erschöpfung des Züchterrechts nicht ausdrücklich geregelt. Diese Lücke wird mit Artikel 8a geschlossen.
Der Bundesrat schlägt vor, im Gesetzestext die Frage des geographischen Geltungsbereichs offen zu lassen. Damit gilt nach völkerrechtskonformer Auslegung die nationale Erschöpfung. Die im UPOV-Ü (1991) vorgesehene Option einer regionalen Erschöpfung wird jedoch nicht ausgeschlossen. Die regionale Erschöpfung kann indessen nicht einseitig eingeführt werden, dies würde das GATT und das TRIPS-Abkommen verletzen. Nach Artikel 16 des UPOV-Ü (1991) ist die regionale Erschöpfung nur für Vertragsparteien möglich, die Mitgliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation sind. In diesem Zusammenhang sind mehrere parla-