Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
5.3.1 Sortenschutzgesetz
Bundesblatt · BBl 2004 4185Bundesblatt · BBl 2004 4155
Art. 30 Sortenprüfung
In Absatz 2 wird die Prüfungsstelle verpflichtet, einen Prüfbericht zu erstellen und für schutzfähige Sorten die Merkmale in einer offiziellen Sortenbeschreibung festzuhalten. Diese Verpflichtungen sind nicht neu, aber bisher nur auf Verordnungsstufe geregelt.
Art. 31a Ausländische Sortenschutztitel
Sortenschutztitel von Staaten oder Staatengemeinschaften mit vergleichbaren Anforderungen an die Schutzerteilung sollen von der Schweiz anerkannt werden können. In erster Linie soll damit die Möglichkeit offen stehen, die Anerkennung der Sortenschutztitel der Europäischen Union zu regeln. Die Regelung des Verfahrens der Anerkennung im nationalen Recht wird an den Bundesrat delegiert. Den Züchtern könnten damit Umtriebe und Prüfkosten erspart bleiben, die mit einer Anmeldung verbunden sind. Die Wirkung und Rechte der so anerkannten Sortenschutztitel entfalten sich aber ausschliesslich nach schweizerischem Recht.
Art. 37 Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzklage
Mit der Aufhebung von Absatz 2 werden die allgemeinen Haftungsregeln des OR anwendbar. Haftpflichtig ist somit nicht mehr nur, wer schuldhaft handelt, sondern auch wer fahrlässig ein Sortenschutzrecht verletzt. Zudem kann klageweise ein Schaden geltend gemacht werden, der teils nach den Bestimmungen über den Schadenersatz, teils nach denjenigen über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu beurteilen ist. Für den gleichen Schaden können indessen Klagen auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinns nicht kumuliert werden.
Art. 43 Vorsorgliche Massnahmen
Die Absätze 1 und 2 werden umformuliert und so mit dem entsprechenden Artikel im Markenschutzgesetz und im Urheberrechtsgesetz harmonisiert, ohne dass sie inhaltlich verändert werden. Absatz 3 regelt die Zuständigkeit für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Nach Absatz 4 sind zudem die Artikel 28c–28f des Zivilgesetzbuches sinngemäss anwendbar; dies gilt insbesondere in Bezug auf Verfahren, Vollstreckung und Schadenersatz. Dieser Verweis auf das Zivilgesetzbuch erlaubt es, die geltenden Artikel 44–47 des Sortenschutzgesetzes aufzuheben. Grundsätzlich wird damit einzig die Frist zur Anhebung der Klage geändert, die von 60 auf 30 Tage herabgesetzt wird. Die Klagefrist wird so nicht nur mit den anderen Erlassen des Immaterialgüterrechts in Einklang gebracht, sondern auch mit Artikel 50 Absatz 6 des WTO/TRIPS-Abkommens.
Art. 48 Sortenschutzverletzungen
Dieser Artikel wird an die neuen Gegebenheiten angepasst. Namentlich können neu auch unberechtigte Handlungen mit Erntegut einer geschützten oder im Wesentlichen abgeleiteten Sorte strafrechtlich verfolgt werden.