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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

5.3.1 Sortenschutzgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4184Bundesblatt · BBl 2004 4155

von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gegenüber der geschützten Sorte darstellt. Der Inhaber des Sortenschutzrechtes hat im Gegenzug Anspruch darauf, dass ihm der Inhaber des Patentes eine nicht ausschliessliche Lizenz zur Benützung seines Patentrechtes erteilt (Kreuzlizenz). Der spiegelbildliche Tatbestand der Abhängigkeit eines Sortenschutzrechtes von einem Patent wird im revidierten Artikel 36a des Patentgesetzes geregelt.

Es kann durchaus vorkommen, dass eine patentierte Erfindung, insbesondere ein patentiertes Gen, nur wirtschaftlich verwertet werden kann, wenn sie in eine Pflanzensorte integriert worden ist. Wird in eine geschützte Sorte gentechnisch ein neues Gen eingeschleust, so entsteht eine im Wesentlichen abgeleitete Sorte, die nur mit Zustimmung des Ursprungszüchters verwertet werden darf. Stellt die abgeleitete Sorte einen namhaften Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gegenüber der Ursprungssorte dar, wenn sie beispielsweise resistent ist gegen eine gravierende Krankheit, und können sich der Sortenschutz- und der Patentinhaber über eine Lizenz nicht einigen, so soll der Patentinhaber eine Lizenz erzwingen können, damit er seine Erfindung tatsächlich auf den Markt bringen kann. Bei landwirtschaftlichen Sorten kann die Aufnahme in den Sortenkatalog nach der Saatgut-Verordnung vom 7. Dezember 19987 als Anhaltspunkt dienen, ob die Sorte einen namhaften Fortschritt wirtschaftlicher Bedeutung darstellt. Neue Sorten werden nämlich nur in den Sortenkatalog aufgenommen, wenn sie im Vergleich zu den bekannten Sorten eine Verbesserung der Anbau- oder Verwendungseignung mit sich bringen.

Art. 22b Richterliche Durchsetzung

In diesem Artikel werden die verfahrensrechtlichen Aspekte der Zwangslizenz geregelt. Die Bestimmungen sind mit Artikel 40b des Patentgesetzes harmonisiert. Namentlich wird im ersten Absatz festgehalten, dass die richterliche Durchsetzung grundsätzlich erst nach fehlgeschlagenen Verhandlungen erfolgen kann. Der Betroffene soll sich zuerst um eine vertragliche Lizenz bemühen, die Zwangslizenz also nur als subsidiäres Mittel zur Verfügung stehen. In Absatz 7 wird der Richter als für die Erteilung der Lizenz zuständig erklärt, dabei hat er über Umfang, Dauer sowie über die zu leistende Vergütung zu befinden.

Art. 23 Büro für Sortenschutz

Wie bisher ist das Büro für Sortenschutz zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes.

Art. 24 Prüfungsstelle

Beim Erlass des Gesetzes war vorgesehen, dass die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes die technischen Prüfungen der angemeldeten Sorten durchführen. In der Praxis werden jedoch alle Prüfungen ausländischen Prüfungsstellen – vorwiegend in Deutschland und Frankreich – in Auftrag gegeben oder bereits vorliegende Prüfergebnisse werden übernommen. Der Artikel wird diesen Gegebenheiten angepasst.

7 SR 916.151