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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

5.3.2 Patentgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4187Bundesblatt · BBl 2004 4155

Absatz 1 legt fest, dass der Landwirt bei patentiertem Vermehrungsmaterial einen Teil seiner Ernte für die Wiederaussaat verwenden darf. Das Landwirteprivileg betreffend Pflanzen unterliegt in mehrfacher Hinsicht Einschränkungen: Es gilt ausschliesslich für Landwirte; diese müssen das verwendete Erntegut durch Vermehrung im eigenen Betrieb gewonnen haben und dürfen es nur im eigenen Betrieb erneut vermehren. Nicht gestattet sind der Verkauf und jede andere Abgabe von Erntegut an Dritte zu Vermehrungszwecken.

Absatz 2 betrifft tierisches Vermehrungsmaterial und Tiere. Angesichts des Umstands, dass das Gentechnikgesetz vom 21. März 2003 (GTG)8 das Erzeugen und Inverkehrbringen von genetisch modifizierten Wirbeltieren nur für Zwecke der Forschung, Therapie und Diagnostik an Menschen oder Tieren zulässt, bleibt das Landwirteprivileg für den Bereich der traditionellen Milch- und Fleischwirtschaft bis zu einer Änderung von Artikel 9 GTG ohne Bedeutung. Artikel 35a Absatz 2 erlaubt Landwirten, die im eigenen Betrieb durch Verwendung von Tieren oder tierischem Vermehrungsmaterial gewonnenen Tiere im eigenen Betrieb weiterzuvermehren. Auch das von solchen Tieren gewonnene Vermehrungsmaterial darf im eigenen Betrieb verwendet werden. Der Begriff «Tier» umschreibt das durch ein Patent geschützte Tier allgemein sowie seine Nachfolgegenerationen. Das Landwirteprivileg betreffend Tiere unterliegt ebenfalls in mehrfacher Hinsicht Einschränkungen: Es gilt ausschliesslich für Landwirte, solange sie keine gewerbsmässigen Tierzüchter sind. Weiter müssen die verwendeten Tiere durch Vermehrung im eigenen Betrieb gewonnen worden sein und dürfen nur im eigenen Betrieb erneut vermehrt werden. Dies gilt sinngemäss auch für tierisches Vermehrungsmaterial. Nicht gestattet sind der Verkauf und jede andere Abgabe von so gewonnenen Tieren oder tierischem Vermehrungsmaterial mit dem Ziel oder im Rahmen einer gewerblichen Tierzucht. Im Gegensatz zum Landwirteprivileg betreffend Pflanzen ist beim Landwirteprivileg betreffend Tiere nicht vorgesehen, dieses durch eine Liste auf bestimmte Tierrassen zu beschränken. Der Wortlaut von Artikel 35a Absatz 2 macht aber deutlich, dass sich das Landwirteprivileg nur auf Tiere bezieht, die sich für eine Verwendung in der Landwirtschaft eignen.

Absatz 3 stellt klar, dass die Landwirte die Zustimmung des Patentinhabers benötigen, wenn sie das gewonnene Erntegut beziehungsweise das gewonnene Tier oder tierische Vermehrungsmaterial Dritten zu Vermehrungszwecken abgeben wollen.

Für den Bereich der Lebens- und Futtermittelherstellung verbietet Absatz 4, das Landwirteprivileg durch vertragliche Abreden zuungunsten des Landwirts einzuschränken oder aufzuheben. Entsprechende Abreden sind nichtig. Soweit es allerdings um den Anbau von Pflanzen oder die Aufzucht von Tieren mit dem Ziel der Gewinnung von Arzneimitteln geht, liegen besondere Umstände vor, die vertragliche Abweichungen vom Landwirteprivileg erforderlich machen. Solche Abweichungen sind gerechtfertigt, da sie die Selbstversorgung der Landwirte nicht in Frage stellen. Sie sind daher von Absatz 4 nicht erfasst und folglich zulässig.

Art. 35b

Gemäss dem neuen Artikel 35b wird die Kompetenz zur Regelung des Umfangs des Landwirteprivilegs an den Bundesrat delegiert. In Bezug auf das Landwirteprivileg betreffend Pflanzen ist namentlich vorgesehen, dass der Bundesrat eine Auflistung

8 SR 814.91