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Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

1.3.4 Auswirkungen auf die Finanzpolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5356Bundesblatt · BBl 2004 5313

Andererseits schränkt das Abschöpfen der höheren Erlöse die Bahnen ein

Die durch die Inbetriebnahme der 1. Etappe BAHN 2000 zu erwartenden höheren Erlöse im Fernverkehr sollen vom Bund teilweise über erhöhte Trassenpreise zugunsten der Infrastruktur abgeschöpft werden. Dies schränkt den Handlungsspielraum der Verkehrssparten der Bahnen gegenüber heute ein.

Durch das vom Bundesrat vorgeschlagene verstärkte Controlling der Leistungsvereinbarung Bund–SBB wird die SBB weiterhin angehalten, die zielgerichtete Verwendung öffentlicher Mittel transparent darzustellen.

Zudem wird die Frage sich allenfalls ergebender Abschreibungsüberschüsse weitgehend gelöst. Sollten Abschreibungsmittel der Bahnen dennoch zeitweise deren Investitionsbedarf übersteigen – die Simulationen können hier nur Anhaltspunkte liefern –, so werden nicht für Investitionen benötigte Mittel zu Gunsten des ordentlichen Budgets des Bundes abgeschöpft. Mit Hilfe dieses in Ziffer 1.2.2 beschrieben und gesetzlich verankerten Ausgleichsmechanismus kann der Bund gewährleisten, dass die Bahnen nur die Mittel erhalten, die sie benötigen, um den vom Bund festgelegten Investitionsbedarf zu decken.

1.3.4 Auswirkungen auf die Finanzpolitik

Finanzrechnung entlastet, zeitweise höhere Neuverschuldung des Bundes

Mit dem dargestellten Lösungsansatz kann der Bund das bestehende Finanzierungssystem für die Schieneninfrastruktur optimieren und bevorstehende Ausgabenspitzen glätten. Die Finanzrechnung des Bundes im Bereich der Schieneninfrastruktur wird gegenüber dem Referenzfall im Jahr 2005 um 60 Millionen Franken und im Jahr 2010 um 120 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Nach der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels steigt die Entlastungswirkung auf insgesamt rund 350 Millionen Franken pro Jahr.

Die Neuverschuldung des Bundes erhöht sich zeitweise um 1,6 Milliarden Franken. Gleichzeitig wird jedoch festgelegt, wann und in welchem Umfang der Fonds diese Verschuldung wieder abbaut. Das Zinsrisiko wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen so weit wie möglich begrenzt. Da sich durch die zeitlich erstreckte Realisierung der Projekte die Laufzeit des Fonds mit den vorgeschlagenen Massnahmen um 5–8 Jahre verlängert, müssen die für die Einlagen in den Fonds eingenommenen Steuern (LSVA, Mehrwertsteuerpromille) entsprechend länger zur Speisung des FinöV-Fonds verwendet werden.

Massnahmen aus Sicht des Bundesrates mit Schuldenbremse vereinbar

Die vorgeschlagenen Massnahmen und die Sonderregelung der Bevorschussung über die Bestandsrechnung sind aus Sicht des Bundesrats mit dem Ziel der Schuldenbremse in einem weiteren Sinn vereinbar. Rein formal bezieht sich die Schuldenbremse lediglich auf die Finanzrechnung, welche über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sein muss. Die Bevorschussung des FinöV-Fonds wird über die Bestandsrechnung gewährt und unterliegt dementsprechend nicht den Vorgaben der Schuldenbremse. Die Gewährung von Vorschüssen über die Bestandsrechnung führt jedoch zu einer vorübergehenden Erhöhung der Verschuldungsquote. Die Vorschüsse werden aus den Einnahmen des Fonds gemäss dem beantragten Rückzahlungsmodus zurückgezahlt. Nach Ablauf des Investitionsprojektes ist daher der