DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

1.3.5 Auswirkungen auf die Verkehrspolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5357Bundesblatt · BBl 2004 5313

Stand der Schuldenquote so hoch wie zu Beginn. Das inhaltliche Anliegen der Schuldenbremse wird erfüllt.

Die Vereinbarkeit der Massnahmen mit der Schuldenbremse ist in Anhang 7 ausgeführt.

1.3.5 Auswirkungen auf die Verkehrspolitik

Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Der öffentliche Verkehr beziehungsweise der Schienenverkehr soll die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ermöglichen und die Strassen vom Individualverkehr entlasten. So kann der öffentliche Verkehr einen massgeblichen Beitrag zur umweltgerechteren Bewältigung stetig ansteigender Mobilitätsbedürfnisse leisten.

Infrastrukturprojekte müssen verzögert oder redimensioniert werden

Unter diesem Aspekt ist das Ausmass der verkehrspolitischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen beträchtlich: Notwendige und vom Volk beschlossene Infrastrukturprojekte werden verzögert und müssen nötigenfalls gar redimensioniert werden. Gegenüber den bisherigen Planungen (Referenzfall) stehen den FinöV-Projekten zwischen 2010 und 2020 jährlich bis zu 450 Millionen Franken weniger zur Verfügung (Anteil bisher gewährter verzinslicher FinöV-Darlehen am Investitionsvolumen). Gemäss Fondssimulation stehen ab 2022 gegenüber der bisherigen Planung erhöhte Mittel zur Verfügung. Die Fertigstellung der FinöV-Grossprojekte wird sich aufgrund der zunächst geringeren Mittelverfügbarkeit von ca. 2022 bis in die Jahre 2027/2030 verzögern. Hinzu kommt, dass auch andere dringende Infrastrukturprojekte als Folge des Entlastungsprogramms 2003 nicht mehr wie geplant über das ordentliche Budget finanziert werden können. Hiervon sind insbesondere die Verbindung Cornavin–Eaux-Vives–Annemasse (CEVA) in Genf, die Durchmesserlinie Zürich Löwenstrasse (Tiefbahnhof Zürich, DML) und das Projekt Ferrovia Mendrisio–Varese FMV (Stabio–Arcisate) betroffen.

Kapazitätsengpässe absehbar – Ausbau des Schienenverkehrs notwendig

Das schweizerische Schienennetz ist bereits heute sehr stark ausgelastet. Am gravierendsten sind die Kapazitätsengpässe in den Agglomerationen sowie im Grossraum zwischen Bern, Basel und Zürich. Bei Erweiterungswünschen für den Regional- und Güterverkehr zeigen sich hier bereits Trassenkapazitätsengpässe.

Als Folge der erwähnten Bauverzögerungen werden sich die bestehenden Kapazitätsengpässe weiter verschärfen. In einem stark vernetzten System wie dem schweizerischen Schienennetz haben Kapazitätsengpässe an neuralgischen Punkten grossräumige Auswirkungen. So beeinträchtigen beispielsweise Engpässe im Grossraum Zürich in der Regel die gesamtschweizerische Weiterentwicklung des Personenfernverkehrs. Auch im dicht besiedelten Mittelland schwächt die verzögerte Behebung von Kapazitätsengpässen das System des öffentlichen Verkehrs, denn auch hier ist ein grosses Nachfragepotenzial betroffen.

Von den Verzögerungen ebenfalls betroffen ist die Erschliessung neuer Potenziale für den öffentlichen Verkehr, beispielsweise durch die CEVA in Genf und die Verbindung Stabio–Arcisate.