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Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

1.3.1 Auswirkungen auf die Finanzrechnung des Bundes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5350Bundesblatt · BBl 2004 5313

– stellt sicher, dass die im Bau befindlichen Projekte nicht gefährdet und verkehrspolitisch vordringliche Projekte, wie die 1. Phase des HGV-Anschlusses und der Ceneri-Basistunnel, fristgerecht realisiert werden können,

– schafft die Voraussetzungen dafür, dass der öffentliche Verkehr seine Funktion im Interesse einer nachhaltigen Verkehrspolitik durch einen massvollen, zielorientierten Ausbau auch zukünftig wahrnehmen kann.

Gleichzeitig bringt die vom Bundesrat beantragte Neuregelung sowohl im verkehrspolitischen wie im finanzpolitischen Bereich zeitliche Verzögerungen beziehungsweise Abstriche bei der Zielerreichung mit sich: Der FinöV-Beschluss wird teilweise zeitlich erstreckt umgesetzt (nicht betroffen ist die Lärmsanierung), und der Bund muss sich vorübergehend in vertretbarem Mass neu verschulden. Ersteres wird dazu führen, dass der öffentliche Verkehr seine Funktion bei der Bewältigung des weiteren Mobilitätswachstums nicht im ursprünglich vorgesehenen Ausmass wird wahrnehmen können. Letzteres führt zu einer um rund 5–8 Jahre längeren Laufzeit des FinöV-Fonds.

1.3.1 Auswirkungen auf die Finanzrechnung des Bundes

Finanzrechnung wird entlastet …

Relevant für die Finanzrechnung des Bundes sind die Neuregelungen bezüglich Rückzahlung und Verzinsung der FinöV-Darlehen, die Anpassungen der Abschreibungspraxis für Tunnelbauten und die Erhöhung der Deckungsbeiträge für den Personenfernverkehr. Alle Massnahmen entlasten die Erfolgsrechnung der Infrastrukturbetreiberinnen und reduzieren damit den Abgeltungsbedarf des Bundes. Ferner entlastet der Verzicht auf die Rückzahlung der zurückbehaltenen LSVA-Gelder die Finanzrechnung des Bundes.

…durch Verzinsung und Rückzahlung der verzinslichen Darlehen via FinöV-Fonds

Statt über die laufende Rechnung der Bahnunternehmen sollen Verzinsung und Rückzahlung der FinöV-Darlehen neu über den FinöV-Fonds erfolgen. Durch diese Massnahme werden Aufwendungen aus der Finanzrechnung in den FinöV-Fonds übertragen. Im Jahr 2005 wird die Finanzrechnung dadurch um 35 Millionen Franken entlastet, im Jahr 2010 um ca. 75 Millionen pro Jahr und mit Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels zusätzlich nochmals um rund 110 Millionen Franken pro Jahr.

… durch Änderungen der Finanzierungspraxis beim Tunnelausbruch

Eine weitere Aufwand-Verminderung ermöglicht der Verzicht auf die Aktivierung der finanziellen Aufwendungen für den Tunnelausbruch. Das Anlagevermögen – und damit die Aufwendungen der Infrastrukturbetreiberin für die Abschreibungen – reduzieren sich dadurch. Die ungedeckten Infrastrukturkosten – und damit der Abgeltungsbedarf des Bundes – sinken.