Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte
1.3.6 Alternativen
Bundesblatt · BBl 2004 5358Bundesblatt · BBl 2004 5313
In der Folge kann der öffentliche Verkehr die weiter ansteigende Mobilitätsnachfrage weniger gut befriedigen als ursprünglich vorgesehen. Da auch bei den Strassen Kapazitätsengpässe bestehen, könnte sich die Erreichbarkeit zwischen den Zentren unseres Landes sowie der Zentren aus dem ländlichen Raum verschlechtern. Die Agglomerationen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Dies könnte die Qualität und die Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Schweiz beeinträchtigen.
Der verzögerte Ausbau des Schienenverkehrs wird die Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrspolitik erschweren. Nutzungskonflikte zwischen Personen- und Schienengüterverkehr werden durch die sich verringernden Kapazitäten akzentuiert. Ob und in welchem Ausmass die angestrebte Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs beeinträchtigt wird, ist gegenwärtig noch nicht absehbar. Spätestens für die Vernehmlassungsvorlage 2007/2008 werden die diesbezüglichen Untersuchungen jedoch vorliegen.
Umsetzung verkehrspolitischer Vorhaben verzögert sich – Priorisierung gewinnt noch mehr an Bedeutung
Die knapperen Investitionsmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur werden sich auch auf die Umsetzung alter verkehrspolitischer Vorhaben des Bundes in den Regionen auswirken. Dies gilt insbesondere für die BAHN 2000. Zentrales Anliegen des ursprünglichen Konzepts BAHN 2000 aus dem Jahre 1986 waren Vorhaben, die eine gesamtschweizerische Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zum Ziel hatten. Mit der im Jahre 1994 vorgenommenen Etappierung hat der Bund verschiedene regionale Anliegen auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Dies betrifft insbesondere die Realisierung von Vollknoten in Biel, Lausanne, Luzern und St. Gallen sowie die bessere Anbindung der West- und der Ostschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz.
Die Umsetzung dieser Wünsche wird – im günstigsten Fall – eine weitere, zeitliche Verschiebung erfahren. Im ungünstigen Fall muss gar davon ausgegangen werden, dass der Bund aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht mehr alle regionalen Anliegen wird erfüllen können.
Den genannten Vorhaben kommt im Hinblick auf den Zusammenhalt der Schweiz eine hohe Bedeutung zu. Dies soll im Rahmen einer gesamthaften Beurteilung der Verkehrsprojekte, die im Rahmen einer Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Entwicklung Bahn-Grossprojekte 2007/2008 zur Diskussion gestellt werden soll, Berücksichtigung finden.
1.3.6 Alternativen
Zur vom Bundesrat vorgeschlagenen Neuregelung wurden mehrere Alternativen untersucht.
Ordentliches Budget erhöhen
Das ordentliche Budget des Bundes für den öffentlichen Verkehr könnte so weit erhöht werden, dass der Bund die finanziellen Verpflichtungen, welche aus der Inbetriebnahme der FinöV-Projekte entstehen, finanzieren kann. Dies würde weitgehend dem Szenario des Referenzfalls entsprechen. Eine derart starke zusätzliche