Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.1.3 Der staatliche Absicherungsmarkt in der Schweiz: die ERG
Bundesblatt · BBl 2004 5801Bundesblatt · BBl 2004 5795
1.1.3 Der staatliche Absicherungsmarkt in der Schweiz: die ERG
Für die Schweiz, deren Wohlstand in einem hohen Ausmass vom Export abhängt, sind geeignete globale, regionale und nationale wirtschaftliche Rahmenbedingungen von existenzieller Bedeutung. Weil alle Standortkonkurrenten ihre Exportwirtschaft mit staatlichen Exportrisikoversicherungen bei der Absicherung der nicht-marktfähigen Risiken unterstützen, kann auch die Schweiz nicht umhin, eine wirksame Exportrisikoversicherung zur Verfügung zu halten. Ein Verzicht auf eine Exportrisikoversicherung würde einen erheblichen Standortnachteil für die schweizerischen Exporteure bedeuten. Die staatliche Exportrisikoversicherung ist ein wesentlicher Faktor im internationalen wirtschaftlichen Standortwettbewerb.
Die Exportrisikogarantie (ERG) wurde 1934 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geschaffen. Dem exportierenden Schweizer Unternehmen wird durch die ERG mittels Versicherung der nicht auf dem privaten Markt versicherbaren Risiken die Übernahme von Auslandaufträgen erleichtert, bei denen auf Grund politisch und wirtschaftlich unsicherer Verhältnisse im Ausland eine Gefährdung des Zahlungseingangs befürchtet werden muss.
Das heutige Geschäft der ERG weist vier Charakteristika auf:
– Die Prämieneinnahmen der ERG sind volatil. Der Umfang und die Art der angedienten Geschäfte (viele/wenige, grosse/kleine Deckungen) ist schwer vorhersehbar und unterliegt starken Schwankungen.
– Die Einnahmen der ERG aus Umschuldungen sind stabil. Die Möglichkeiten der Rekuperation von Forderungen in Form von Umschuldungen haben einen direkten Einfluss auf die aktivierten Konsolidierungsguthaben und auf den Umfang von deren Wertberichtigung. Der Zinsertrag und die Rückzahlungen auf den Konsolidierungsguthaben haben bei den politischen Risiken in den letzten Jahren entscheidend zum insgesamt positiven Ergebnis der ERG beigetragen.
– Die ERG hat tiefe administrative Kosten. Durch die Beschränkung ihres Angebots, die Standardisierung des Geschäfts mit politischen Risiken und Transferrisiken und durch den effizienten Einsatz von Hilfsmitteln der elektronischen Datenverarbeitung kann die ERG ihr Geschäft mit im internationalen Vergleich tiefen administrativen Kosten betreiben.
– Das Geschäft ist langfristig gesehen eigenwirtschaftlich. Die Einnahmen aus Prämien, Zins- und Rückzahlungen decken die anfallenden Schäden. Die ERG konnte den Bundesvorschuss von 2,47 Milliarden Franken im Jahre 1992 auf 150 Millionen Franken Ende 2003 reduzieren. Per Ende Juni 2004 konnte der Bundesvorschuss vollumfänglich und zu Marktkonditionen verzinst zurückbezahlt werden.
Die ERG deckt heute politische Risiken (politische Ereignisse im Ausland), Transferrisiken (devisenrechtliche Massnahmen und Umschuldungen), eingeschränkt Delkredererisiken (Zahlungsunfähigkeit oder -verweigerung), Währungseventualrisiken (nach Schadenseintritt) sowie Fabrikationsrisiken (Lieferungsstopp auf Grund der Risikoentwicklung).