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Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

1.1.7 Die ERG im Spannungsfeld von Zielsetzung und Zielauflagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5806Bundesblatt · BBl 2004 5795

1.1.6 Massgebende internationale Regeln

Das Tätigkeitsfeld staatlicher Exportrisikogarantie-Institute wird von verschiedenen, unterschiedlich konkret ausgestalteten Regelwerken bestimmt. Die ERG agiert im Rahmen von Regulierungen der folgenden internationalen Organisationen und Vereinigungen:

– Die WTO: Gemäss WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen gelten als verbotene Subventionen staatliche Programme für Exportrisikogarantien oder -versicherungen zu Prämiensätzen, die nicht ausreichen, um langfristig die Betriebskosten und -verluste der Programme zu decken.

– Die Berner Union: Vereinigung der staatlichen und privaten Kreditversicherer aus ca. 50 Ländern. Sie strebt die Akzeptanz von vernünftigen Grundsätzen und der Disziplin in der Einhaltung von Kreditbedingungen im internationalen Handel an (z.B. Definition von Beginn und maximaler Dauer von Rückzahlungsperioden). Zudem hat sie sich zum Ziel gesetzt, Erfahrungen auszutauschen, Expertisen zu fördern und gewisse Empfehlungen zu erlassen, damit keine wettbewerbsverzerrenden Handels- oder Finanzierungsvorteile ausgenützt werden können.

– Die OECD: Die seit 1978 bestehende Vereinbarung zwischen 33 Ländern im Rahmen der OECD will Wettbewerbsverzerrungen infolge staatlicher Unterstützung von Exportkrediten («export credit race») verhindern. Die Vereinbarung enthält Richtlinien für die staatliche Unterstützung von mittel- und langfristigen Exportkrediten. Dazu zählen unter anderem die Regelung von Mindestanzahlungen, maximalen Rückzahlungsfristen, eine Länderrisikoklassifizierung mit Mindestprämien, die Mindestverzinsung staatlicher Exportkredite sowie Verfahren und Richtlinien im Bereich Umwelt, Anti-Korruption und ärmste Entwicklungsländer.

– Zudem verfolgt die ERG aufmerksam die Regulierungen innerhalb der EU. Diese grenzen unter anderem marktfähige von nicht-marktfähigen Risiken ab3. Erstere können in der EU nicht von Ausfuhrkreditversicherern mit Staatshilfe gedeckt werden.

1.1.7 Die ERG im Spannungsfeld von Zielsetzung und Zielauflagen

Ziel der staatlichen ERG ist die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen durch Wertschöpfung in der Schweiz. Der Weg dahin führt über die Exportförderung, d.h. die Erleichterung und Ermöglichung der Teilnahme der schweizerischen Exporteure am internationalen Wettbewerb. Zielauflagen entstehen der ERG aus dem internationalen Regelumfeld (WTO, OECD, Berner Union), verfassungsmässigen und ordnungspolitischen Vorgaben (Wirtschaftsfreiheit, aussenpolitische Ziele) sowie dem Gebot der internationalen Konkurrenzfähigkeit ihres Angebots, um ihr Ziel überhaupt erfüllen zu können. Daraus ergibt sich für die staatliche ERG ein Span-

3 Quelle: Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (97/C 281/03).