Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.1.4 Weltwirtschaftliche Veränderungen
Bundesblatt · BBl 2004 5802Bundesblatt · BBl 2004 5795
Delkredererisiken (Käuferrisiken) sind dabei versicherbar gegenüber:
– öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Staaten, Gemeinden, Unternehmen);
– privaten Betrieben, die ganz oder überwiegend öffentlich-rechtlichen Körperschaften gehören oder öffentliche Aufgaben erfüllen;
– staatlichen und privaten Banken, welche die ERG akzeptiert.
Private Käuferrisiken (PKR) sind im heutigen Gesetz ausdrücklich von der Versicherung ausgenommen (Art. 5b ERGG). Geschäfte mit privaten Käufern, welche keine Sicherheiten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder akzeptierten Banken beibringen, können heute von der ERG nicht gegen Zahlungsausfälle versichert werden.
1.1.4 Weltwirtschaftliche Veränderungen
Das Umfeld der schweizerischen Aussenwirtschaft war in den letzten Jahren einem starken Wandel unterworfen, der das Fehlen der Möglichkeit zur Deckung von PKR durch die ERG zu einem akuten Standortnachteil der schweizerischen Exportwirtschaft werden lässt.
Die Privatisierungen bisher staatlicher Wirtschaftssektoren setzen sich in Entwicklungs-, Schwellen- und Transitionsländern und damit den traditionell von der schweizerischen Exportindustrie mit Unterstützung der ERG bearbeiteten Märkten unaufhaltsam durch. Diese Entwicklung entspricht durchaus unserer Auffassung der Rollenteilung zwischen Staat und Privatsektor. Die Schweiz unterstützt diese Veränderungen denn auch im Rahmen der finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Wo bisher staatliche Käufer gegenüber dem Verkäufer primär politische Risiken begründeten, die bei der ERG versichert werden konnten, sehen sich die Exporteure und Finanzinstitute nunmehr vermehrt privaten wirtschaftlichen Risiken gegenüber, die von politischen Risiken überlagert werden. Dazu kommt, dass private ausländische Käufer häufig nicht bereit oder wegen eines schwachen Bankensystems nicht in der Lage sind, qualitativ genügende Zahlungsgarantien ihrer lokalen Hausbank beizubringen. Ist zudem eine akzeptable lokale Bankengarantie wohl erhältlich, aber teurer als die Versicherung von PKR eines Standortkonkurrenten, entsteht dem schweizerischen Exporteur daraus ein Standortnachteil.
Die Globalisierung hat die geografische Mobilität der Produktion erhöht. Global tätige Unternehmen wählen ihre Produktionsstandorte grenzüberschreitend nach deren kompetitiven Vorteilen aus. Standortgebundene Firmen, zu denen vorwiegend KMU zählen, sind auf international wettbewerbsfähige nationale Rahmenbedingungen und staatliche Instrumente angewiesen. Bei fehlendem Marktangebot und fehlender Versicherung von PKR können Aufträge privater Besteller häufig nicht angenommen werden oder müssen ins Ausland verlagert werden. Die weltweiten Privatisierungen und die Globalisierung stellen die Relevanz der nationalen Wirtschaftspolitik zunehmend unter die Ansprüche des Standortwettbewerbs, soweit keine internationalen Absprachen bestehen. Damit wird auch die ERG vermehrt zum qualitativen Bestandteil des Wirtschaftsstandortes Schweiz.