DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

1.1.5 Die Exportrisikoversicherungen im Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5803Bundesblatt · BBl 2004 5795

1.1.5 Die Exportrisikoversicherungen im Ausland

Die von den staatlichen Exportkreditagenturen (ECA) angebotenen Instrumente umfassen im wesentlichen Produkte wie Exportkredite, Exportrisikogarantien, Exportrisikoversicherungen, Zinskompensationen, «market windows» (staatliche Exportbanken, die ihre Geschäftspraktiken und -bedingungen als «marktkonform» deklarieren) und Fremdwährungsgeschäfte. Allen ausländischen staatlichen ECA ist gemeinsam, dass sie PKR direkt versichern. Dies kann die Schweizer ERG mit den aktuellen gesetzlichen Grundlagen nicht. Aus der Sicht des reinen Wettbewerbs wäre die beste Lösung, wenn alle Staaten auf ihre Exportrisikoversicherungen verzichten würden. Dies ist jedoch nicht der Fall und auch nicht absehbar. Bei fehlenden privaten und staatlichen Versicherungsangeboten können insbesondere langfristige Grossprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern nicht realisiert werden, weil der einzelne Exporteur das Risiko eines Zahlungsausfalls nicht eingehen kann. Das Fehlen eines vergleichbaren schweizerischen Versicherungsangebots im Bereich der privaten Käuferrisiken hat einen chronischen Standortnachteil zur Folge.

Die organisatorischen Strukturen der ausländischen staatlichen ECA sind ausgesprochen vielfältig. Sie entsprechen den jeweiligen nationalen staatlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen. Viele ausländische Staaten haben den Betrieb ihrer Exportrisikoversicherung aus der zentralen Verwaltung herausgelöst und an ein öffentliches Unternehmen oder an einen privaten Träger übertragen. Kein Staat hat sich aber vollständig aus dem Exportversicherungsgeschäft zurückgezogen.

In Deutschland besorgt die private Euler-Hermes Kreditversicherungs-AG das gesamte ERG-Geschäft mit Einschluss von PKR gestützt auf ein Mandat der Bundesregierung (vertreten durch das Wirtschaftsministerium). Die Euler-Hermes Kreditversicherungs-AG führt das ERG-Geschäft getrennt vom übrigen privaten Versicherungsgeschäft. Die Verbindungen zum Staat bleiben allerdings eng. So ist ein staatliches Gremium (interministerieller Ausschuss) zuständig für Deckungspolitik, Gebührensystem und Versicherungsdeckungen von grossem Umfang oder besonderer Tragweite. Der gesamte Cash-Flow, eingeschlossen Defizite und Überschüsse, wird über die Bundeskasse abgewickelt. Dieses Modell des Mandats (Leistungsauftrags) an eine private Versicherungsgesellschaft, für die öffentliche Hand die staatlichen Garantien abzuwickeln, wird z.B. auch in Frankreich und den Niederlanden angewandt.

In Grossbritannien betreibt das seit 2002 neu konzipierte ECGD (Export Credit Guarantee Department) als «verselbständigte Regierungsabteilung» mit weitgehender Entscheidungsautonomie das Garantiegeschäft im Rahmen des ihr vom Parlament jährlich zur Verfügung gestellten Kapitals. Das ECGD führt eine eigene Rechnung, wobei die flüssigen Mittel von der Tresorerie (Finanzministerium) verwaltet werden. Ein Strategieorgan aus Vertretern des ECGD und verschiedener Ministerien definiert die Exportversicherungspolitik und -strategie der Regierung. Für die operative Geschäftsführung sind der Verwaltungsrat und die Direktion des ECGD zuständig. Das ECGD rapportiert monatlich an die Finanzaufsichtsbehörde. Ein Beirat aus Vertretern diverser Interessengruppen überwacht und berät das ECGD bezüglich den öffentlich erklärten Zielsetzungen und Grundsätzen der Regierung. Die Tresorerie verfügt über eine besondere Buchhaltung für die Erteilung von Garantien im nationalen Interesse, d.h. in Fällen, die das ECGD auf Grund des Portfolios ablehnen müsste.