Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.2.4 Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen
Bundesblatt · BBl 2004 5813Bundesblatt · BBl 2004 5795
Rechtsetzung, Andere Kompetenzen Berichterstattung
Reglemente
Entscheidet über:
– den maximalen Umfang
der Versicherungs-
verpflichtungen
– Versicherungen von
besonderer Tragweite
– Umschuldungs-
abkommen
– Rückversiche-
rungsabkommen
Departement Stellt dem Bundesrat Erstellung des Berichts über (EVD), vertre- Antrag. die Erreichung der strategischen ten durch seco Aufträge zu Wirkungs- Ziele.
evaluationen.
SERV Geschäfts- Entscheidet über die Vorlage von Jahresrechnung
ordnung Gewährung von Versiche- und Geschäftsbericht an Bun-Pesonalregle- rungen. desrat. Nach dessen Genehmiment Führt die Geschäfte unter gung Veröffentlichung.
Prämientarif Vorbehalt der Kompe-
tenzen anderer Behörden.
Zusätzliche Anliegen und Interessen des Bundes können über den Beirat (Art. 27) eingebracht werden. Während der Verwaltungsrat aus Vertretern mit Fachwissen des Export-, Finanz- und Versicherungswesens sowie Fachkompetenz für die Beurteilung der aussenpolitischen Verträglichkeit von Geschäften zusammengestellt wird, sollen im Beirat die diversen Interessenvertreter, eingeschlossen Bundesstellen, involviert sein.
1.2.4 Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen
Da es sich beim Geschäft der SERV primär um ein Versicherungsgeschäft handelt, stehen bei der Beurteilung von Geschäften in erster Linie versicherungstechnische Fragen im Vordergrund (z.B. Risiken, Schuldnerbonität, Sicherheiten, Laufzeiten, Zusammensetzung des Portfolios). Einzelne Geschäfte können jedoch politisch sensitive Fragen aufwerfen, z.B. im Zusammenhang mit der aussenpolitischen Kohärenz, Umweltaspekten, Anti-Korruption oder Menschenrechten. Das Gesetz schreibt der SERV vor, dass im Rahmen der Geschäftspolitik (Art. 6 Abs. 2) sowie in Beachtung des staatlichen Rechts und des Völkerrechts (Art. 13 Abs. 2) diesen Fragen Rechnung getragen werden muss. Die SERV sorgt über ihre Prozesse und Auflagen wie bei der ERG heute dafür, dass sensitive Geschäfte identifiziert und angemessen behandelt werden. Der Verwaltungsrat, wie alle anderen Organe der SERV auch, hat bei seiner Tätigkeit die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik zu berücksichtigen sowie die rechtlichen Vorschriften zu beachten. Bei der Besetzung des Verwaltungsrats ist sicherzustellen, dass geeignete Persönlichkeiten mit der entsprechenden Kompetenz und Sensibilität ausgewählt werden.